Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 25. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 26.11.2013 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Badur, Krister , vertritt Hohn, Astrid 2. Ramm, Walter 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Adolf 5. Burmester, Wolfgang 6. Eßer, Ingo 7. Heidbüchel, Rolf 8. Iven, Axel 9. Kaptain, Johannes 10. Lüttgen, Wolfgang 11. Meier, Helga 12. Prof. Dr. Meurer, Erik 13. Schmitz, Hermann-Josef 14. Schnitzler, Josef 15. Schröder, Josef 16. Seel, Rolf, MdL 17. Stoffels, Manfred 18. Tesch, Michael 19. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. Abteilungsleiter Drewes-Janssen 3. Abteilungsleiter Stirnberg 4. Abteilungsleiter Wolfram Es fehlen entschuldigt: 1. Hohn, Astrid Kreuzau, den 26.11.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:55 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 65/2013 4. Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum 01.01.2014 – 31.12.2016 hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 66/2013 5. Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ab 01.01.2014 durch die Neufassung der "Hebesatz-Satzung" Vorlage: 67/2013 6. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 18. Sitzung des Schulausschusses vom 06.11.2013, und zwar: 6.1 Erweiterung der Grundschule Winden hier: Antrag der KGS An der Rur, Standort Winden Vorlage: 63/2013 7. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 23.Sitzung des Bauausschusses vom 12.11.2013 und der 15. Sitzung des Umweltausschusses vom 20.11.2013 7.1 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: Zustimmung zum Planentwurf sowie Ermächtigung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB Vorlage: 59/2012 2. Ergänzung 7.2 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen; hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 62/2013 8. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 23.Sitzung des Bauausschusses vom 12.11.2013, und zwar: 8.1 Restausbau der Straße "Alte Gasse" im Ortsteil Kreuzau; hier: Zustimmung zur Durchführung der Baumaßnahme Vorlage: 64/2013 9. Anfragen -3B. Nichtöffentliche Sitzung 10. Mitteilungen 11. Kosten für den Schülerspezialverkehr Vorlage: 25/2013 1. Ergänzung 12. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Fragerecht von Einwohnern 2. Mitteilungen a) 3. GVD Schmühl teilt mit, dass der Bürgermeister bereits in der Ratsitzung vom 15.10.2013 darauf hingewiesen habe, dass die Deutsche Post-AG in den Ortsteilen Drove und Untermaubach Schwierigkeiten habe, für die dortigen Poststellen Ersatz zu finden. Der sogenannte „Politikbeauftragte“ der Post habe nunmehr mitgeteilt, dass in Untermaubach und Drove kein Ersatz gefunden werden konnte. Aufgrund der Einwohnerzahl habe die Deutsche Post-AG in Drove jedoch einen Versorgungsauftrag. Daher wurde von der Post ein Bürocontainer neben der Turnhalle in Drove aufgestellt. Betreiber ist die Deutsche Post Shop Essen GmbH. Somit sei zumindest die postalische Versorgung des Ortsteils Drove sichergestellt. Insgesamt bestehe jedoch eine unbefriedigende Situation für die Gemeinde, da nunmehr Untermaubach mit dem angrenzenden Ortsteilen und Wohnplätzen postalisch nicht mehr versorgt werde wie früher. AM Heidbüchel ergänzt, dass in der letzten Zeit in Winden die Poststelle dreimal gewechselt habe, jedes Mal sei die Vergütung von der Deutschen Post halbiert worden. Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 65/2013 Durch den Bürgermeister wird die Vorlage nochmals erläutert. AM Eßer teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimme und fragt an, welche Größe der Arbeitskreis haben solle und in welcher Form die Besetzung erfolgen könnte. Seine Fraktion schlägt vor, fünf Personen von der CDU als ordentliche Mitglieder zu entsenden nebst den erforderlichen Stellvertretern und benennt diese. Für die SPD-Fraktion teilt AM Heidbüchel mit, dass er als ordentliches Mitglied und das RM Paul Böcking als stellvertretendes Mitglied im Arbeitskreis mitwirken wolle. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt Herr Burmester mit, dass ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied bis zur Ratsitzung benannt werden. Für die FDP-Fraktion teilt AM Braks mit, dass er als ordentliches Mitglied und Prof. Meurer als stellvertretendes Mitglied am Arbeitskreis teilnehmen wollen. Beschlussvorschlag: 1. Zur Erarbeitung eines Konzepts über die zukünftig angebotenen Bestattungsformen in der Gemeinde Kreuzau wird unter der Leitung der Verwaltung ein Arbeitskreis gebildet. Alle Fraktionen sind aufgerufen, Mitarbeite zu benennen. Ein Konzeptentwurf soll im Frühjahr 2014 vorgestellt werden. 2. Der Arbeitskreis besteht (ohne Verwaltung) aus 9 Mitgliedern. 3. Dem Arbeitskreis gehören folgende Mitglieder/Stellvertreter an: Mitglieder: Stellvertreter: CDU-Fraktion 1. Johannes Kaptain 2. Dirk Gunkel 3. Elfriede Ackers 4. Josef Schnitzler 5. Peter Metzmacher 1. Birgit Strohpagel 2. Adolf Breuer 3.Thea Schroif 4. Peter Macherey 5. Horst Hechemer -5SPD-Fraktion 1. Rolf Heidbüchel 1. Paul Böcking Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitglied und stellvertr. Mitglied wird noch benannt. FDP-Fraktion 1. Egbert Braks 4. Ein Konzeptentwurf soll im Frühjahr 2014 vorgelegt werden. Beratungsergebnis: 4. 1. Prof. Dr. Erik Meurer Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum 01.01.2014 – 31.12.2016 hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 66/2013 GVD Schmühl erläutert, dass die Weihnachtsbaumentsorgung zukünftig nicht mehr durch die Feuerwehr erfolgen werde, sondern durch die Entsorgungsfirma. Die Umstellung erfolge zum 01.01.2014, dies habe keinen Einfluss auf die Gebührenkalkulation. Das AM Heidbüchel fragt zur Sperrgutabfuhr, ob es Haushalte gebe, die mehrfach im Jahr die Sperrgutabfuhr nutzen. Herr Wolfram erläutert, dass die Mehrzahl der Haushalte die Sperrgutabfuhr einmal im Jahr nutzen, es gebe durchaus aber auch einige die mehrfach diesen Service nutzen. Eine entsprechende detaillierte Information werde zum Rat erfolgen. AM Heidbüchel stellt ferner fest, dass bei der Altpapiersammlung 2000 € als Einnahmen erzielt werden, es werde aber ein Betrag in Höhe von 58.000 € an die Vereine für die Papiersammlung gezahlt. Eine ähnlich negative Kostenrechnung ergebe die Sperrmüllabfuhr, hier seien 150.000 € Kosten zu verzeichnen bei Einnahmen in Höhe von 18.000 €. Dieses Missverhältnis werde über die einzelnen Mülltonnen und Gebührenzahler verrechnet. Er schlägt vor, dass bei der Sperrmüllabfuhr zukünftig höhere Gebühren für die zweite und folgenden Abfuhren bezahlt werden sollen. BM Ramm teilt mit, dass dies grundsätzlich politisch diskutiert werden müsste. In diesem Zusammenhang gibt Herr Wolfram zu bedenken, dass der Verwaltungsaufwand für die stärkere Inanspruchnahme von Mehrfachnutzern bei der Sperrgutabfuhr möglicherweise in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehe und insoweit überlegt werden sollte, ob dieser höhere Verwaltungsaufwand gerechtfertigt sei. Desweiteren führt er zur Altpapiersammlung aus, dass diese grundsätzlich kostenträchtig sei, hier sei es aber unerheblich, ob dies durch den Entsorger oder die Vereine geschehe. Letztlich wird durch GVD Schmühl festgestellt, dass jeder Haushalt durch die neue Kalkulation letztlich Geld spare. Ein weiterer Vorteil sei die Festschreibung der Müllabfuhrgebühren für die nächsten drei Jahre. Beschlussvorschlag: „Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2014 in Kraft.“ Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ab 01.01.2014 durch die Neufassung der "Hebesatz-Satzung" Vorlage: 67/2013 BM Ramm erläutert die Vorlage und teilt mit, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Düren einen -6früheren Haushaltsausgleich erwarte, als den in 2021 dargestellten. Im Hinblick auf die steigenden Kreisumlagen seien die geplanten 100 Prozentpunkte der Steuererhöhung eine Untergrenze, um den Status quo des Haushaltssicherungskonzeptes des Jahres 2013 halten zu können. Die in der Verwaltung angestellten Berechnungen und Überlegungen haben letztendlich zum Ergebnis geführt, dass eine Steuererhöhung im Jahr 2014 unvermeidbar ist. Auf der anderen Seite wird durch ihn ausgeführt, dass die Gewerbesteuer nicht angehoben werden sollte, damit die ortsansässigen Betriebe und die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Für die CDU-Fraktion führt das AM Eßer aus, dass er nicht erfreut über die Vorlage sei und dies eine schwere Entscheidung auch kurz vor der Wahl darstelle. Die aufgeführten Gründe für die geplanten Steuererhöhungen werden hingenommen. Zum Ansatz der Gewerbesteuer wird durch ihn ausgeführt, dass er bereits bei den Haushaltsplanberatungen 2013 darauf hingewiesen habe, dass die bisherigen Planzahlen utopisch sind. Er stellt ferner fest, dass, wenn der Rat der Verwaltungsvorlage nicht folgen werde, möglicherweise der Gemeinde Kreuzau ein gleiches Schicksal wie der Nachkommune Nideggen drohe. Insoweit erscheint es, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Kreuzau zu erhalten, unumgänglich, die Steuern bereits im nächsten Jahr zu erhöhen. Die Verwaltung solle aber auch die Ausgabenseite eingehend betrachten, und fragt, ob hier Einsparvorschläge für die Haushaltsplanberatungen seitens der Verwaltung gemacht würden. Abschließend teilt er mit, dass der Kreis Düren den Haushalt am 10.12.2013 beschließe, dann stehen sowohl die Höhe der Kreis- und auch der Jugendamtsumlage fest. Mögliche Verbesserungen zu den jetzt bekannten Planzahlen sollten direkt auf die geplanten Hebesatzerhöhungen angewandt werden und somit zu einer Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger beitragen. AM Heidbüchel rügt das Verfahren. Er finde es grundsätzlich falsch, dass die Verwaltungsvorlage so kurzfristig vorgelegt werde. Aus der Vorlage gehe hervor, dass diese am 12.11.2013 seitens der Verwaltung gefertigt worden sei. Am 13.11.2013 sei die Einladung des Hauptausschusses versandt worden, am 18.11.2013 hatte die SPD-Fraktion eine Sitzung, am 19.11.2013 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Fraktionssitzung, die vorgenannte Vorlage lag bis zu den genannten Tagen nicht vor. Zur Fraktionssitzung der FDP am 21.11.2013 lag die Vorlage dann vor. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Mehrheitsfraktion von der Vorlage nichts gewusst hat. Da seine Fraktion nicht über die Vorlage beraten konnte, werde die SPD die Vorlage ablehnen. Er bemängelt, dass in der Vorlage von einem durchschnittlichen Hebesatz aus dem Jahr 2012 ausgegangen werde und fragt sich, warum nicht aktuelle Erhebungen zugrunde gelegt werden. Auch seien die angeführten Summen und Prozentsätze teilweise falsch, des weiteren frage er sich warum nicht alle kreisangehörigen Gemeinden in der Vorlage aufgeführt worden sind. Auch verstehe er nicht, dass nunmehr geplant sei, dass die Gewerbesteuerzahler besser gestellt werden sollen als die Grundsteuerzahler. Er bittet bis zur Ratsitzung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Warum ist die Vorlage so spät zugestellt worden. 2. Kann die Verwaltung die Fehler in der Vorlage bis zur Ratsitzung berichtigen, sowie alle kreisangehörigen Kommunen hierbei aufführen. BM Ramm sagt eine entsprechend Erledigung bis zur Ratsitzung zu. GVD Schmühl weist energisch den Vorwurf des AM Heidbüchel zurück, die CDU-Fraktion habe frühere Informationen erhalten. Mit der Erstellung der Vorlage wurde am 12.11.2013 begonnen, von daher ist dieses Datum gemäß des eingesetzten EDV-Programmes auch in die Vorlage eingeflossen. Letztlich sei am 14. und 15.11.2013 bei der Klausurtagung der Verwaltung in Wershofen insbesondere über diese Vorlage eingehend gesprochen worden, auch unter dem Aspekt, dass nächstes Jahr die Kommunalwahl stattfinden werde. Er lege ausdrücklich Wert darauf, dass keine Partei vorher Informationen erhalten habe. BM Ramm erläutert noch kurz den Verfahrensgang und verwahrt sich gegen den Vorwurf des AM Heidbüchel, die Verwaltung sei eine CDU-Verwaltung. Die Verwaltung sei grundsätzlich neutral und nur an Recht und Gesetz gebunden. AM Burmester teilt mit, dass seine Fraktion sich der Stimme enthalten werde und im Rat abstimmen wolle, da noch Beratungsbedarf bestehe. Prof Meurer führt für die FDP-Fraktion aus, dass auch er ärgerlich über den Zeitpunkt der Vorlage sei. Er verweist auf ein Schreiben des Bürgermeisters an den Kreis über das Haushaltssicherungskonzept vom 21.10.2013 in dem bereits auch über Steuererhöhungen gesprochen werde. Also habe sich die Verwaltung bereits Ende Oktober Gedanken über -7Steuererhöhungen gemacht. Hier hätte die Politik seines Erachtens früher informiert werden sollen. Er stellt fest, dass die FDP-Fraktion strikt gegen Steuererhöhungen sei. Er bemängelt grundsätzlich die Haushaltsplanung der letzten zwei Jahre und spricht von geschönten Zahlen um den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Auch werde mit illusorischen Zahlen gearbeitet. Steuererhöhungen seien sicherlich für die Verwaltung der bequemere Weg, aber auch über die Ausgabenseite müsse gesprochen werden. Es sei an der Zeit über das „Eingemachte“ und über festgefahrene Strukturen zu sprechen (Feuerwehr, Schulen, Friedhöfe, Kinderspielplätze, Festhalle u.a.). Er stellt sich die Frage, ob die Gemeinde dies alles vorhalten müsse. Insoweit sei über den Standardabbau zu diskutieren. Er habe mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hohn über das „Bonner Model“ gesprochen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen werde im Rat den Antrag stellen, den Verfasser dieses Berichts im Rechnungsprüfungsausschuss zu hören. Seine Fraktion werde den Antrag der Grünen unterstützen. Die FDP-Fraktion werde aus den vorgenannten Gründen die Vorlage ebenfalls ablehnen. BM Ramm widerspricht den Ausführungen von Prof. Meurer. Wenn so wie von Prof. Meurer ausgeführt, verfahren würde, wäre das Haushaltssicherungskonzept 2014 nicht genehmigungsfähig. AM Eßer teilt im Rahmen der sehr ausführlichen Diskussionen mit, dass er noch Beratungsbedarf bei den anderen Fraktionen sehe. Er stellt fest, dass in den letzten Jahren wiederholt über Standardabbau gesprochen worden ist und viele Entscheidungen in diese Richtung getroffen worden seien. Er bietet an, die Liste der Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2013 mit den entsprechenden Steuerzahlen zur Verfügung zu stellen, diese soll an die Fraktionen verteilt werden. Er schlägt insoweit vor, eine Entscheidung über die Verwaltungsvorlage im Rat zu treffen. Hiermit sind die beteiligten Ausschussmitglieder einverstanden. Durch AM Winter wird angefragt, wie sich die geplante Steuererhöhung auf die Schlüsselzuweisungen des Landes auswirken. Er erwartet von der Verwaltung, dass eine entsprechende Berechnung mit den Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen vorgelegt werde. Herr Stirnberg teilt mit, dass das Steueraufkommen nur ein Parameter für die Berechnung der Umlagegrundzahlen für die Schlüsselzuweisungen sei. Eine Erhöhung der Gemeindesteuern bedeutet nicht grundsätzlich die Verringerung der Schlüsselzuweisungen. Die Berechnung sei aber sehr schwierig. Das AM Iven teilt mit, dass er sich nicht vorstellen könne, dass diese Auswirkungen nicht berechenbar sind und erwarte eine entsprechende Berechnung der Verwaltung bis zur Ratsitzung am 11.12.2013. AM Eßer bittet, Informationen der Berechnungsmodalitäten dem Rat vorzulegen. Prof. Meurer regt an, aus den Daten der Vergangenheit eine entsprechende Aufstellung zu entwickeln, die die bisherige Entwicklung bei Steuererhöhungen auf die Schlüsselzuweisungen zeige. Beschlussvorschlag: 1. 2. Mit Wirkung ab 01.01.2014 wird der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 341 v.H., der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 520 v.H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 426 v.H. festgesetzt. Die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 6. Ohne Abstimmung Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 18. Sitzung des Schulausschusses vom 06.11.2013, und zwar: -86.1 Erweiterung der Grundschule Winden hier: Antrag der KGS An der Rur, Standort Winden Vorlage: 63/2013 Beschlussvorschlag: Der Antrag der KGS An der Rur auf Erweiterung des Grundschulgebäudes wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Schulleitung ein Konzept über die zukünftige Nutzung des Schulgebäudes zu erarbeiten. Hierbei sind auch die Fragen der Inklusion zu berücksichtigen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 7. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 23.Sitzung des Bauausschusses vom 12.11.2013 und der 15. Sitzung des Umweltausschusses vom 20.11.2013 7.1 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: Zustimmung zum Planentwurf sowie Ermächtigung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB Vorlage: 59/2012 2. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Dem Bebauungsplanentwurf Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“, wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 7.2 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen; hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 62/2013 Beschlussvorschlag: Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein Westfalen wird zur Kenntnis genommen. Auf eine gesonderte Stellungnahme gegenüber der Staatskanzlei wird verzichtet. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -98. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 23.Sitzung des Bauausschusses vom 12.11.2013, und zwar: 8.1 Restausbau der Straße "Alte Gasse" im Ortsteil Kreuzau; hier: Zustimmung zur Durchführung der Baumaßnahme Vorlage: 64/2013 Beschlussvorschlag: Dem vorgesehenen Restausbau der Straße „Alte Gasse“ wird entsprechend dem vorliegenden Straßenausbauplan grundsätzlich zugestimmt. Die Ausschreibung der Maßnahme darf jedoch erst nach Verabschiedung des Haushaltes 2014 durchgeführt werden. Beratungsergebnis: 9. a) b) c) d) Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen AM Burmester fragt im Hinblick auf den TOP 5 an, wie der Zusammenhang zwischen Schlüsselzuweisung und Gewerbesteuer sich darstelle. BM Ramm teilt mit, dass dies ebenfalls im Paket mit den Fragen zu TOP 5 von der Verwaltung bis zum Rat beantwortet werde. Aus einem Zeitungsartikel über die Ratsitzung in Nideggen habe das AM Heidbüchel erfahren, dass der Rat in Nideggen über die Gereonschule befunden habe. Werde der Kreuzauer Rat ebenfalls hier in diese Thematik einbezogen. GVD Schmühl teilt mit, dass die Stadt Nideggen bereits im Vorfeld der anstehenden Verbandsversammlung einen Ratsbeschluss zur Schließung gefasst habe. Der Rat der Gemeinde Kreuzau werde über das Ergebnis der Verbandsversammlung informiert und entscheide dann selbstverständlich ebenfalls in eigener Zuständigkeit. Der Verbandsvorsteher erhalte in der Sitzung lediglich den Auftrag, die Entscheidung der jeweiligen Räte einzuholen. AM Badur fragt an, ob ein Arbeitskreis Inklusion gebildet werde, wie im letzten Schulausschuss seiner Kenntnis besprochen worden sei? GVD Schmühl führt aus, dass ein Gespräch zwischen der Bezirksregierung Köln und den Schulverwaltungsämtern zum Thema Inklusion im Januar oder Februar 2014 stattfinden werde und auch Frau Döring in der letzten Schulausschusssitzung angemerkt habe, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Einberufung eines Arbeitskreises keinen Sinn mache. Herr Badur stellt fest, dass ein Ideenaustausch zum Thema Inklusion wichtig sei. GVD Schmühl führt aus, dass soweit der politische Wunsch bestehe, ein Arbeitskreis einberufen werde, dies aber nicht vor dem neuen Jahr. AM Winter fragt zu den ausgewiesenen Wasserschutzgebieten in Kreuzau an, wie viel cbm Fördermenge durch die Wasserwerk Concordia GmbH beantragt und wie viel tatsächlich verkauft werden. GVD Schmühl sagt zu, beim Wasserwerk Concordia nachzufragen. - 10 -