Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung der dem Rat nicht angehörenden Ausschussmitglieder - Nachbesetzung von sachkundigen Bürgern)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8141/2012 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 10 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 04.09.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Einführung und Verpflichtung der dem Rat nicht angehörenden Ausschussmitglieder - Nachbesetzung von sachkundigen Bürgern Beschlussvorschlag: Der Vorsitzende des Familien, Bildungs- und Sozialausschusses führt den gemäß § 58 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als sachkundigen Bürger einberufenen Herrn Lars Roffalski und den als stellv. sachkundigen Bürger einberufenen Herrn Werner Peters in ihre Ämter ein und verpflichtet sie, in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Das Einverständnis der Verpflichtungserklärung wird durch Erheben von den Plätzen bekundet. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Am 03.07.2012 (Vorlage WP 8-118/2012) hat der Rat der Stadt Bedburg für die ausgeschiedene sachkundige Bürgerin, Frau Waltraud Güttes, nunmehr Herrn Lars Roffalski sowie für den ausgeschiedenen stellv. sachkundigen Bürger, Herrn Lambert Brosch, nunmehr Herrn Werner Peters in den Familien, Bildungs- und Sozialausschuss gewählt. Herr Roffalski hat mit Erklärung vom 06.08.2012 die Bestellung zum sachkundigen Bürger, sowie Herr Peters mit Erklärung vom 12.07.2012 die Bestellung zum stellv. sachkundigen Bürger angenommen. Nicht dem Rat angehörende Mitglieder des Ausschusses werden gem. § 58 Abs. 2 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 GO NRW vom Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form kann zum Beispiel in der Weise vollzogen werden, dass die zu Verpflichtenden durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde.“ Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: entfällt Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja mit textlicher Erläuterung: Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-141/2012 Seite 2