Vorlage (Resolution)

SPD-Fraktion Vettweiß Vettweiß, 30. April 2015 Resolution zur Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung durch den Bund Der Bund muss die Kommunen von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vollständig entlasten! Die Gemeinde Vettweiß bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, den zugewiesenen und aufzunehmenden Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die Integration von Flüchtlingen ist für unsere Gesellschaft auch mit vielen Chancen verbunden. Dafür müssen wir den passenden Rahmen schaffen, etwa über einen verbesserten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt oder einen erleichterten Zugang zu Sprachkursen. Bund und Land dürfen die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen aber nicht alleine lassen. Im Jahr 2015 sind insgesamt 85.394 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen; im Vergleich zum Vorjahr mit 37.820 Asylanträgen bedeutet dies eine Verdoppelung der Antragszahlen (+125,8 %). (Asylgeschäftsstatistik für den Monat März 2015, S. 3). Mit diesem enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen geht der rasante Anstieg der kommunalen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einher. Die Flüchtlingsströme wurden bisher massiv unterschätzt, so dass kurzfristige Hilfe erforderlich ist. Die eingeleiteten Sofortmaßnahmen von Land und Bund, in den Jahren 2015 und 2016 bundesweit jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sind ein wichtiger Beitrag, decken aber immer noch bei Weitem nicht die Kosten, die in Vettweiß für die Versorgung und Unterbringung, ganz zu schweigen von Betreuungs- und Integrationsangeboten wie Sprachkursen entstehen. Für Vettweiß hat sich der Eigenanteil an den Kosten trotz gestiegener Zuweisungen von 2012 bis 2014 von 72% (87.000 €) auf 80% (285.000 €) erhöht! Die Gemeinde Vettweiß sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen weiterhin spürbar zu entlasten. Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung an, dass der Bund unverzüglich die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig übernehmen muss. Dabei sind auch die kommunalen Integrationskosten und die Kosten der geduldeten Flüchtlinge vollständig miteinzubeziehen. Aufgrund der unzureichenden Kostenübernahmen werden durch die derzeitige Finanzierung die finanzschwachen nordrhein-westfälischen Kommunen besonders und überproportional belastet!