Vorlage (Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 03.08.2015 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-62/2015 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 19.08.2015 Haupt- und Finanzausschuss am 20.08.2015 Gemeinderat am 03.09.2015 - öffentlich - Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge Begründung: Auf die Vorlage V47/2015 wird Bezug genommen. Gem. Rücksprache mit der Kommunalaufsicht handelt es sich bei dem Sachverhalt mangels gesetzlicher Vorschriften um sog. Freiwillige Leistungen. Der Doppelhaushalt 2014/2015 und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept bis 2025 wurden mit Verfügung vom 16.4.2016 unter anderem mit der Auflage genehmigt, dass Steigerungen im Bereich der Freiwilligen Leistungen durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren sind. Eine Steigerung der Freiwilligen Leistungen wird nicht geduldet. Sie sind vielmehr in vertretbarer Weise weiter zu reduzieren. Die Genehmigungsverfügung ist als Anlage beigefügt. Dies bedeutet, dass das Eingehen von neuen Verpflichtungen voraussetzt, dass andere Freiwillige Leistungen verringert werden müssten, um die Auflagen der Genehmigungsverfügung zum Haushaltssicherungskonzept zu erfüllen. Beschlussvorschlag: Die Ausschüsse und der Rat nehmen den Sachverhalt zur Kenntnis. Auswirkungen auf den Haushalt: