Vorlage (Bewerbung als LEADER Region für die Förderperiode 2015-2022 hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.07.2014)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 28.08.2014 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-92/2014 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 11.09.2014 Gemeinderat am 25.09.2014 - öffentlich - Bewerbung als LEADER Region für die Förderperiode 2015-2022 hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.07.2014 Begründung: Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Vettweiß gemeinsam mit den umliegenden Kommunen eine Bewerbung zur Anerkennung als LEADER Region einreichen soll. Aufgrund dieses Antrages wurde seitens der Verwaltung mit den umliegenden Nachbarkommunen Kontakt aufgenommen. Die Stadt Zülpich und die Gemeinde Weilerswist zeigen Interesse an einer gemeinsamen Bewerbung. Die Gemeinde Nörvenich hat die Thematik der Politik zur Entscheidung vorgelegt. Hiermit wären die Mindestanforderungen für eine LEADER Bewerbung mit mindestens 40.000 Einwohnern und 3 Kommunen erfüllt, sofern die notwendigen politischen Beschlüsse in diesen Kommunen gefasst werden. LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes NRW zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Begriff LEADER kommt aus dem französischen und bedeutet „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. In der letzten Förderperiode gab es die LEADER Region „Eifel“, die aus insgesamt 15 Kommunen besteht und insgesamt 1,69 Mio. € Fördermittel für 43 Projekte, sowie weitere 3,2 Mio. € Fördermittel für öffentliche Dorferneuerungsmaßnahmen bekommen hat. Die neue Förderperiode läuft von 2015-2022, wobei die Anzahl der Förderregionen in NRW von bisher 12 auf 24 erhöht wird. Man geht bei der Bezirksregierung allerdings auch von ca. 40 Bewerbungen aus. Gefördert werden nur räumlich zusammenhängende Gebiete mit mehr als 40.000 und weniger als 150.000 Einwohnern. Ferner müssen mindestens die Gemeindegebiete von drei Kommunen beteiligt sein. Bei der LEADER Kulisse kommt es in erster Linie darauf an, durch Zusammenarbeit der verschiedensten Akteure die Intensität eine Region (in unserem Fall Zülpicher Börde) zu stärken und Projekte zu verwirklichen, die ansonsten in keine andere Förderkulisse passen würden. Förderfähig sind Projekte in den Bereichen Tourismusförderung, Dorferneuerung, Versorgung, Kultur, Mobilität und/oder Energie. Hierfür stehen in NRW 512 Mio. € EU-Mittel zur Verfügung, die von Bund und Land kofinanziert werden. Also insgesamt 1,1 Mrd. €. Für die Gemeinde Vettweiß bedeutet dies, durch die Förderung in den o.g. Breichen Projekte umsetzen zu können, die ansonsten nicht finanzierbar wären. Die Bewerbungsfrist wurde vom 30.09.2014 auf den 31.12.2014 verlängert, so dass die Erstellung eines notwendigen Handlungskonzeptes zur Vorlage einer Bewerbung zeitlich zwar sportlich, aber noch möglich ist. Dieses Handlungskonzept ist von einem Fachbüro zu erstellen, wobei die Kosten hierfür ca. 35.000 – 40.000 € betragen. Dieses Bewerbungskonzept wird ebenfalls als s.g. „Starker-Kit“ mit max. 20.000 € gefördert. Somit verbliebe ein Eigenanteil von ca. 5.000 – 7.000 € pro Kommune. Da für die Förderung des Bewerbungskonzeptes ein Antrag bei der Bezirksregierung gestellt werden muss, ist Eile geboten, da der Auftrag erst nach Bewilligung erteilt werden kann. Im Falle einer Zulassung als LEADER Region, ist in der Region eine s.g. lokale Arbeitsgruppe einzurichten, die für die Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie verantwortlich ist. Die lokale Arbeitsgruppe (LAG) richtet ein Regionalmanagement außerhalb der öffentlichen Verwaltung im Umfang von mindestens 1,5 Vollzeitkräften ein. Mit der Anerkennung einer Entwicklungsstrategie wird der jeweiligen lokalen Arbeitsgruppe ein Bewirtschaftungsrahmen zur Verfügung gestellt. Für Förderkulissen der Größenklasse zwischen 40.000 und 80.000 Einwohner, hat dieser Bewirtschaftungsrahmen eine Größenordnung von 2,55 Mio. €. Von diesem Budget werden sowohl das Management, als auch einzelne Projekte finanziert. Die Stadt Zülpich hat angeboten, dass dieses Regionalmanagement in Zülpich angesiedelt werden kann. Hiergegen bestehen seitens der Gemeinde Vettweiß keine Bedenken. Darüber hinaus ist die Bezuschussung einzelner Förderprojekte möglich, wobei die Förderung max. 65 % der zuwendungsfähigen Kosten beträgt. 35 % sind durch die Kommune zu finanzieren. Der max. Zuschussbetrag aus LEADER beträgt pro Projekt 250.000 €. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, dass sich die Gemeinde Vettweiß gemeinsam mit der Stadt Zülpich und der Gemeinde Weilerswist und evtl. der Gemeinde Nörvenich für das Förderprogramm der Europäischen Union für den ländlichen Raum „LEADER“-Förderperiode 2015-2022 bewirbt. Auswirkungen auf den Haushalt: