Vorlage (Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.07.2014 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-66/2014 Vorlage für den Gemeinderat am 25.09.2014 - öffentlich - Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014 Begründung: Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.07.2014 die Vorprüfung der Kommunalwahl am 25.05.2014 vorgenommen. Der Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Fälle vorliegen, die die Maßgaben des § 40 Abs. 1 Buchstaben a bis c Kommunalwahlgesetz erfüllen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt die Gültigkeit der Wahl des Rates am 25.05.2014.