Mitteilungsvorlage (Genehmigung des Haushalts 2012)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-97/2012 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 22.05.2012 Betreff: Genehmigung der Haushaltssatzung 2012 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Mit Schreiben vom 29.03.2012 – per FAX eingegangen am 29.03.2012, schriftlich eingegangen am 03.04.2012 – genehmigte der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde gem. § 75 Abs. 4 GO NRW die in § 4 der Haushaltssatzung 2012 der Stadt Bedburg festgesetzte Verringerung der allgemeinen Rücklage. Die Frist für die Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2012 wurde durch den Rhein-Erft-Kreis gem. § 80 Abs. 5 Satz 4 GO NRW verkürzt, so dass die Bekanntmachung der Haushaltssatzung bereits am 03.04.2012 im Amtsblatt Nr. 14 (Jahrgang 39/2012) erfolgen konnte. Das Schreiben des Rhein-Erft-Kreises ist als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 14.05.2012 ----------------------------------Götz Sachbearbeiter ----------------------------------Eßer Fachbereichsleiter ----------------------------------Baum Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-97/2012 Seite 2