Vorlage (1. Änderung Abfallsatzung 2014 Version 2)

1. Satzung vom _________ zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land NordrheinWestfalen (LAbfG NRW) vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 148), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), geändert durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22.Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), hat der Rat der Gemeinde Vettweiß in seiner Sitzung vom __________ folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 13 (Benutzung der Abfallbehälter) , Absatz 4, Buchstabe a) erhält folgende Fassung: a) Bioabfälle sind in die Abfallbehälter für Bioabfall (§ 10 Abs. 2 Buchst. b) einzufüllen, die auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung stehen, und zur Abfuhr bereitzustellen. Unter Bioabfällen sind alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren organischen Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft (Küchen- und Gartenabfälle) zu verstehen. Sofern das Bioabfallgefäß mit seitlichen Lüftungslöchern ausgestattet ist, können gekochte und ungekochte Speisereste tierischer Herkunft zur Vermeidung von Geruchsbelästigung oder Madenentwicklung auch in den Restabfallbehälter eingefüllt werden, wenn keine geeigneten Abfallbeutel aus bioabbaubaren Werkstoffen zur Verfügung stehen. Artikel 2 Inkrafttreten Diese 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 tritt am 01.01.2015 in Kraft. -1-