Daten
Kommune
Bedburg
Größe
30 kB
Datum
28.08.2012
Erstellt
22.08.12, 18:03
Aktualisiert
22.08.12, 18:03
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP8157/2012
Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau,
Bauhof
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Bauausschuss
Sitzungstermin:
Abstimmungsergebnis:
28.08.2012
Betreff:
Eruierung möglicher Einsparpotentiale im Aufgabenbereich des Fachbereiches IV - Hoch
und Tiefbau, Bauhof
Beschlussvorschlag:
Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.
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Begründung:
Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 22.05.2012 unter dem öffentlichen
Tagesordnungspunkt 3
„Aufnahme eines Regeltagesordnungspunktes "Prüfung des Haushaltsbudgets auf
Einsparungen" in die Tagesordnung aller Fachausschüsse sowie Aufnahme eines
Regeltagesordnungspunktes "Genehmigung der Einsparvorschläge aus den
Fachausschüssen" in die Tagesordnung der Ratssitzungen
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.03.2012“
einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, in der jeweils ersten Fachausschusssitzung
der 2. Jahreshälfte die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Eruierung von
Einsparpotentialen und entsprechenden Weichenstellungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen
vorzusehen.“
In der Vergangenheit oblag gemäß der seinerzeitigen Zuständigkeitsregelung den
Fachausschüssen die „Festlegung“ der Haushaltsbudgets der diesen jeweils zugeordneten
Fachbereiche bzw. Organisationseinheiten. Vergleiche hierzu die öffentliche Sitzungsvorlage nebst
Anlagen der Sitzung des Rates vom 13.11.2007, TOP 3 „Änderung der Zuständigkeitsregelung
des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg“, Drucksache WP7-1027/2007. Diese
„Festlegung“ beinhaltete per se eine Vorberatung des Budgets.
Nach Erörterung im Fraktionsbeirat wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die
Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg durch Beschluss des
Rates dahingehend geändert, dass diese Beratungen nicht mehr in den jeweiligen
Fachausschüssen, sondern wieder zentral im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt werden.
Siehe hierzu die Sitzungsvorlage nebst Anlagen und Beschluss zu TOP 3 der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses vom 09.02.2010 „Vorberatung der Zuständigkeitsregelung für den Rat
und die Ausschüsse der Stadt Bedburg“, Drucksache WP8-61/2009 sowie die Sitzungsvorlage
nebst Anlagen und Beschluss zu TOP 9 der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 02.03.2010
„Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg hier:
Beschlussfassung durch den Rat“, Drucksache WP8-61/2009 1. Ergänzung.
Darüber hinaus können zum jetzigen Zeitpunkt vom Fachbereich auch keine zuverlässigen Zahlen
für das Jahr 2013 ff. geliefert werden. Entsprechend dem Zeitplan des Kämmerers der Stadt
Bedburg, welcher nach § 80 der Gemeindeordnung NRW den Entwurf der Haushaltssatzung mit
ihren Anlagen aufzustellen hat, waren die einzelnen Organisationseinheiten aufgefordert, die
Mittelanmeldungen bis zum 30.06.2012 vorzunehmen. In der Zeit ab dem 22.08.2012 sollen die
Abstimmungsgespräche zwischen den einzelnen Organisationseinheiten und der Finanzabteilung
durchgeführt werden. Die Einbringung des Haushaltes ist für den 30.10.2012 vorgesehen.
Unabhängig hiervon bleibt es der Politik auch in den Ausschüssen selbstverständlich
unbenommen, Vorschläge über mögliche Einsparungen zu entwickeln und diese dem Kämmerer,
Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zu unterbreiten.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, waren Diskussionen in den einzelnen Fachausschüssen über
geplante Finanzmittel für einzelne Ansätze bzw. Einzelmaßnahmen nicht zielführend.
Durch den eingangs zitierten Beschluss wird nunmehr den einzelnen Fachausschüssen die
Möglichkeit eingeräumt, Anregungen in Grundsatzfragen an den Kämmerer und den Haupt- und
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Finanzausschuss zu richten, um einen ausgeglichenen Haushalt in einem mittelfristigen Zeitraum
vorlegen zu können.
Die Fakten bezüglich der Haushaltssituation dürften hinlänglich bekannt sein. Siehe hierzu auch
die Unterlagen zu TOP 2 der (Sonder-)Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
05.07.2012 „Fragekatalog der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 23.05.2012 zum
Thema Haushaltskonsolidierung nebst Anlagen, Drucksache WP8-132/2012. Der Entwurf der
Niederschrift zu diesem TOP ist als Anlage 1 beigefügt. Die Anlagen 9 und 10 der
Sitzungsunterlagen dieser (Sonder-)Sitzung sind nicht öffentlich. Sie sind daher der Vollständigkeit
halber hier nochmals als nicht öffentliche Anlagen 2 und 3 beigefügt, damit sie auch den
sachkundigen Bürgern im Bauausschuss zugänglich sind.
Auch ist der letzte Bericht der GPA den Stadtverordneten bekannt. Bezüglich möglicher
Maßnahmen sei hier auch nochmals ausdrücklich auf die Unterlagen zu TOP 4 der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2012 nebst den dazugehörigen Anlagen hingewiesen.
Darüber hinaus wird auf die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen (siehe Seite 7
und 8 des Vorberichtes zum Haushalt 2012, Ziffer 1-7) hingewiesen.
In Hinblick auf den zitierten Beschlusses des Rates der Stadt Bedburg vom 22.05.2012 und den in
der Sondersitzung des HFA vom 05.07.2012 beleuchteten Aspekten liegen der Verwaltung bislang
noch keine – zumindest keine schriftlichen – neuen Vorschläge seitens der Politik vor.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
mit textlicher Erläuterung:
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
----------------------------------Coenen
----------------------------------Naujock
Sachbearbeiter(in)
Fachbereichsleiter(in)
gesehen:
gesehen:
----------------------------------Baum
Stadtkämmerer
----------------------------------Brabender-Lipej
Allgemeine Vertreterin des
Bürgermeisters
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