Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage WP8-157/2012)

Anlage 1 zur Drucksache WP8-157/2012 Rat 05.07.2012 - Sondersitzung Entwurf der Niederschrift zu TOP 2: 2 Fragenkatalog der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 23.05.2012 zum Thema Haushaltskonsolidierung Frau Steinhäuser bedankt sich für die Zusammenstellung der umfangreichen Informationen in der Sitzungsvorlage und schlägt vor, die einzelnen Themenblöcke in den entsprechenden Fachausschusssitzungen weiter zu behandeln. Ergänzend hierzu regt sie - die Prüfung der Mitgliedschaft in der Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes, - die Erstellung eines Vermarktungskonzeptes für das Schloss, - die Einführung von Geschwindigkeitsmessungen mittels der sog. digitalen Tonne sowie - die Erstellung eines Zeitplanes zur Zentralisierung der Rathäuser an. Bürgermeister Koerdt erläutert, dass bezüglich sog. Einkaufsgemeinschaften bereits gute Erfahrungen im Feuerwehrbereich gemacht worden sind; Voraussetzung sei aber immer, dass bei den beteiligten Kommunen zeitgleich ein Bedarf bestehe; die Voraussetzungen hierfür werde er prüfen lassen. Bezüglich des Vermarktungskonzeptes teilte er mit, dass das Bedburger Schloss derzeit so gut wie komplett ausgebucht sei und insbesondere an den Wochenenden weitere Veranstaltungen kaum möglich seien. Geschwindigkeitsüberschreitungen dürfen lediglich durch kreisfreie Städte, Landkreise, große kreisangehörige Kommunen oder die Polizei geahndet werden. Bezüglich der Rathauszentralisierung sei man derzeit dabei, die Grundstückssicherung abzuwickeln; die Verträge werden voraussichtlich nach der Sommerpause vorliegen. Der Verweis des Themas ‚Haushaltskonsolidierung’ in die Fachausschüsse sei lt. Bürgermeister Koerdt grundsätzlich möglich; die originäre Zuständigkeit liege allerdings beim Haupt- und Finanzausschuss sowie später beim Rat der Stadt Bedburg. Problematisch sei insbesondere, dass die Fachausschüsse sich nur ungern selbst finanziell beschneiden. Herr Dr. Kippels lobt die ausführliche Sitzungsvorlage der Verwaltung, merkt aber an, dass die Fakten den Stadtverordneten längstens bekannt sein müssten. Er plädiere dafür, dass die Fraktionen nach der Sommerpause konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten sollten. Diese sollten ins Gesamtbild passen und dem Bürger gegenüber auch vertretbar sein; hierbei stelle z. B. die Erhöhung der Grundsteuer das letzte Mittel dar. Herr Köhlen nimmt die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis; wenn konkretes Zahlenmaterial vorliege, werde man in die Beratung einsteigen. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass einzelne Budgetfragen durchaus im jeweiligen Fachausschuss beraten werden können, die Gesamtberatung des Haushaltes 2013 allerdings im Haupt- und Finanzausschuss und dann später im Rat erfolgen solle. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die verwaltungsseits erfolgte Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD-Fraktion vom 23.05.2012 zur Kenntnis. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5264.doc