Verwaltungsergänzung (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2009; Veränderungsliste)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z6 / Datum: V 467/2008 01.12.2008 Az.: 20 Abteilung: 20 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2009; Veränderungsliste Neue Beschlussempfehlung: Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der Veränderungsliste die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Anlage 4 zu Z 6 / V467/2008. Begründung: Mit anliegender Veränderungsliste werden die Änderungen in den Haushalt 2009 eingearbeitet, die sich seit Erstellung des Haushaltsentwurfs ergeben haben. Schwerpunkte der Veränderungsliste im Ergebnisplan sind: • Änderungen im SGB II, insb. Reduzierung der Beteiligungsquote des Bundes; • Änderungen bei den Schlüsselzuweisungen aufgrund der 2. Modellrechnung zum GFG; • Änderungen bei der Landschaftsumlage aufgrund des Eckdatenpapiers des LVR sowie der geänderten Umlagegrundlagen durch die 2. Modellrechnung zum GFG. Im Finanzplan ergeben sich nennenswerte Veränderungen insbesondere bei den Produkten 542 01 (Änderungen der Fördersätze im Kreisstraßenbau) und 571 04 (Kino Vogelsang). Als Anlage 1 werden die Änderungsvorschläge gegenüber dem Haushaltsentwurf 2009 dargestellt. Diese ergeben sich aus den Beratungen der Ausschüsse sowie veränderten Rahmenbedingungen. Im Einzelnen wird auf die Erläuterungen zu den Änderungen verwiesen. Ergänzend zu den Anlagen wird in zwei Fällen eine Änderung in der Darstellung im endgültigen Haushalt vorgenommen, die nicht zu einer Veränderung der Werte je Zeile führt: bei den Produkten 537 01 und 537 04 wurden im Haushaltsentwurf versehentlich zwei Maßnahmen (Radlader bei 537 01 und Messbus bei 537 04) nicht einzeln, sondern in einer Summe mit anderen ausgewiesen. Die Darstellung wird im endgültigen Haushaltsplan entsprechend korrigiert. Ergänzend zu Anlage 1 werden die Änderungen in den Teilergebnisplänen bei den Personalaufwendungen in der Anlage 2 dargestellt (einschl. kurzer Erläuterung). Ebenfalls ergänzend zu Anlage 1 werden die Änderungen in den Teilergebnisplänen bei den internen Leistungsbeziehungen in der Anlage 3 dargestellt. 2 Die Änderungen berücksichtigen bereits die noch nicht behandelten Anträge der Fraktionen, d.h. sie unterstellen die entsprechende positive Beschlussfassung. Es handelt sich hierbei um • A 148/2008 (CDU) – siehe Produkt 111 13 sowie Anlage 2 (Zeile 11) • A 149/2008 (SPD) – siehe Produkt 414 01 • A 153/2008 (FDP) – siehe Produkt 363 02 Die Veränderungen der Veränderungsliste münden in einer Kreisumlage in Höhe von 102.605.800 €, der (unter Berücksichtigung der nach der 2. Modellrechnung veränderten Umlagegrundlagen von nunmehr ca. 202 Mio. €) zu einem Hebesatz von 50,78 % führt. Dieser Hebesatz wird in die Bereiche „Jugend“ (14,41 %) und „Allgemein“ (36,37 %) untergliedert. Zu reduzieren war ebenfalls die ÖPNVUmlage aufgrund von Anpassungen im Aufwendungsbereich sowie einer günstigeren Prognose für das Jahr 2008. Die geänderte Haushaltssatzung ist als Anlage 4 beigefügt. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)