Vorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln, Bewirtschaftungskosten Rathaus und Bauhof, Asylunterkunft Kettenheimer Straße und Ausstattung von Asylunterkünften)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 31.03.2015 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-30/2015 Vorlage für den Gemeinderat am 16.04.2015 - öffentlich - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln, Bewirtschaftungskosten Rathaus und Bauhof, Asylunterkunft Kettenheimer Straße und Ausstattung von Asylunterkünften Begründung: Rathaus und Bauhof Die Reinigung im Rathaus und Bauhof erfolgte bis Ende Februar durch eigene Reinigungskräfte. Seit dem 01.03.2015 wird die Reinigung durch eine Fremdfirma durchgeführt. Diese Kosten wurden bei der Kalkulation der Haushaltsansätze 2015 nicht mit kalkuliert. Es müssen bei Kostenträger 01.111.08.01, Sachkonto 5241000, Bewirtschaftungskosten Rathaus, 10.000,00 € und beim Kostenträger 01.111.08.03, Sachkonto 5241000, Bewirtschaftungskosten Bauhof 2.600,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Begründung ergibt sich aus dem beiliegenden Vermerk. Asylunterkunft „Kettenheimer Straße“ Die Heizungsanlage in der vorgenannten Asylantenunterkunft ist überaltert und zunehmend störungsanfällig. Sie ist daher zu sanieren. Um die Arbeiten durchführen zu können, sind Mittel bei Kostenträger 05.315.02.00, Sachkonto 5211000, Unterhaltungskosten Asylantenunterkunft „Kettenheimer Straße“ überplanmäßig 4.000,00 € bereitzustellen. Die Begründung ergibt sich aus dem beiliegenden Vermerk. Ausstattung von Asylunterkünften Aufgrund der steigenden Zuweisungen von Asylanten wurden in diesem Jahr Wohnungen angemietet, die zum Teil neu eingerichtet werden mussten. Es müssen für Ausstattungen bzw. Ersatzbeschaffungen im investiven Bereich Mittel in Höhe von 10.000,00 € bei Kostenträger 05.313.01.00, M 31580100, 7832000, überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Begründung ergibt sich aus dem beiliegenden Vermerk. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, die erforderlichen Mittel bei Kostenträger 01.111.08.01, Sachkonto 5241000, Bewirtschaftungskosten Rathaus, 10.000,00 € und beim Kostenträger 01.111.08.03, Sachkonto 5241000, Bewirtschaftungskosten Bauhof 2.600,00 €, Kostenträger 05.315.02.00, Sachkonto 5211000, Asylantenunterkunft „Kettenheimer Straße“ 4.000,00 €, Unterhaltungskosten und für Ersatzbeschaffungen im investiven Bereich „Asylunterkünfte“ zusätzliche Mittel bei Kostenträger 05.313.01.00, M 31580100, 7832000, in Höhe von 10.000,00 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.