Mitteilungsvorlage (Inklusion in der Offenen Ganztagsschule)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8142/2012 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 40 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 04.09.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Inklusion in der Offenen Ganztagsschule Beschlussvorschlag: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Der Verwaltung liegt eine Anfrage der Stadt Bergheim an den Städte- und Gemeindebund NRW vor, in welcher diese auf die (finanziellen) Konsequenzen/ Problemstellungen bedingt durch die dort lokal verstärkte Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf - `GU-Kinder´ -, hieraus resultierende besondere Anforderungen an die Bildungs- und Erziehungsziele (kleinere Gruppengrößen) hinweist und um Positionierung bittet. Das Schreiben der Stadt Bergheim, wie auch die Beantwortung des Städte- und Gemeindebundes NRW ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die Situation in Bedburg stellt sich aktuell (Schuljahr 2011/ 2012) wie folgt dar: Insgesamt besuchten 161 Kinder die OGS; hinsichtlich der Verteilung auf die jeweiligen Grundschulen wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen. Kinder in OGS GS Bedburg GS Kirdorf GS Kaster GS Kirchherten Gesamt 2011-2012 44 37 60 20 161 Von insgesamt 26 an Bedburger Grundschulen beschulten `GU-Kindern´ besuchten 9 Kinder die OGS; die Verteilung kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Rein informatorisch wird darauf hingewiesen, dass die Grundschule Kirdorf keine `GU-Schule´ ist. Kl. 1 OGS Kl. 2 OGS Kl. 3 OGS Kl. 4 OGS GU/ Schule GU/ OGS GS Bedburg 2 0 2 2 7 2 3 1 14 5 GS Kirdorf* 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GS Kaster 5 1 0 0 0 0 0 0 5 1 GS Kirchherten 0 0 2 0 4 2 1 1 7 3 GU-Kinder in GS 7 2011-2012 GU-Kinder in OGS 4 1 11 2 4 4 26 2 9 Die Zahl der in der OGS betreuten `GU-Kinder´ ist mit insgesamt 9 sehr gering; bei insgesamt 161 Kindern entspricht dies einem Anteil von rd. 5,6 %. Auch unter Berücksichtigung der Auslastungsgrade der Gruppenkapazitäten sind die seitens der Stadt Bergheim vorgebrachten Problemstellungen - zumindest derzeit - in Bedburg an keinem Grundschulstandort erkennbar/ existent. Rein informativ weist die Verwaltung in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Land NRW aufgrund des erhöhten Förderbedarfs für `GU-Kinder´ in der OGS höhere Zuschüsse gewährt; die Regelförderung beträgt 935,- € p. a., die für ein `GU-Kind´ liegt bei 1.890,- € p. a. Dieser höhere Zuschuss wird von der Stadt Bedburg in voller Höhe an die Träger zur Finanzierung des höheren Betreuungsaufwands der `GU-Kinder´ weitergeleitet. Wenn auch aktuell die seitens der Stadt Bergheim geltend gemachten Problemstellungen in Bedburg nicht vorhanden sind, darf nicht verkannt werden, dass die Umsetzung der Inklusion ungeachtet sonstiger Schwierigkeiten - für alle Schulträger mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sein wird. Zur Thematik `Inklusion´ - Umsetzung, Auswirkungen, Konnexität - hat der Städte- und Gemeindebund bereits im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe eingereichtet; auch drängt er darauf, dass ein entsprechender Referentenentwurf des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW auf den Weg gebracht wird. Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wird das Thema Inklusion in Bezug auf alle denkbaren gesellschaftlichen Mitteilungsvorlage WP8-142/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Lebensbereiche eingehend erläutert; wenn auch im Koalitionsvertrag den betroffenen Menschen umfassende Rechte eingeräumt werden, werden konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Inklusionsprozesses und insbesondere zur Finanzierung nicht genannt. Aktuell hat das Landeskabinett am 03.07.2012 einen Aktionsplan `Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv´ verabschiedet; ressortübergreifend soll danach die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden. Der 251 Seiten umfassende Aktionsplan enthält auf den Seiten 198 - 214 einen Teil `Inklusion in Schule´ mit Eckpunkten zur Inklusion in der Schule. Der Aktionsplan ist dieser Vorlage auszugsweise als Anlage 3 beigefügt; zur `Umsetzungspraxis´ wird auf die Ausführungen auf den Seiten 203 (unten) bis 205, sowie zum Referentenentwurf und zur Konnexität auf die Seiten 207 bis 208, verwiesen. Die Verwaltung wird über den Themenbereich `Inklusion´ fortlaufend im Fachausschuss berichten. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: entfällt Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x mit textlicher Erläuterung: Können, wie in der Vorlage ausgeführt, aufgrund des noch nicht vorliegenden Referentenentwurfs zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-142/2012 Seite 3