Vorlage (Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortschaft Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 05.08.2014 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-73/2014 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 09.09.2014 Gemeinderat am 25.09.2014 - öffentlich - Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortschaft Vettweiß Begründung: Am 08.05.2014 beantragt der Eigentümer der o.g. Parzelle die Erweiterung der Ortslagenabgrenzung Vettweiß, um eine Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Vettweiß, Flur 2, Nr.74. Die genaue Lage des Grundstückes ist aus dem als Anlage beigefügten Plan ersichtlich. Der Eigentümer erklärt sich bereit, einen Streifen von 4 m entlang der Nachbarparzelle zur Verlängerung der vorhandenen Zuwegung in den rückwärtigen Bereich an die Gemeinde Vettweiß zu veräußern (siehe hierzu die gesonderte Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss). Da das Grundstück straßenmäßig erschlossen ist und ein Anschluss an die Kanalisation möglich ist, bestehen gegen eine Erweiterung der Satzung, seitens der Verwaltung, keine Bedenken. Ferner ist das Grundstück im derzeit rechtskräftigen Flächennutzungsplan als künftige Baufläche enthalten. Außerdem stellt die neu zu bildende Wegeparzelle eine entsprechende Abgrenzung zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken dar. Gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB können einzelne Außenbereichsflächen in die Satzung einbezogen werden, wenn die einbezogene Fläche durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt ist. Da dies hier der Fall ist, findet das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB entsprechend Anwendung. Da die Fläche im Flächennutzungsplan als Baufläche ausgewiesen ist, ist eine spätere Genehmigung der Bezirksregierung nicht erforderlich. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die Einleitung des Verfahrens zur Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Ortschaft Vettweiß im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB entsprechend des beigefügten Kartenausschnitts zu beschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: