Vorlage (Antrag CDU vom 10.04.2015)

CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß Helmut Kemmerling Lehmkuhl 14, 52391 Vettweiß Tel: 02425 464 10.04.2015 Herrn Bürgermeister Josef Kranz Gereonstr. 14 52391 Vettweiß Schnelles Internet für Alle; hier Ortsteil Ginnick usw. Schnellbrief Nr. 43 / 2015; Kommunalinvestitionsförderungsfonds - KlnvF Schnellbrief Nr. 44 / 2015; Gemeindescharfe Zahlen zu der geplanten Aufstockung der Übergangsmilliarde in 2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bisher ist es uns bisher nicht gelungen die gemeinsame Zielsetzung „Schnelles Internet für Alle“ in unserer Gemeinde zu in Gänze zu realisieren. Begründet ist diese Situation mit dem Umstand, dass die zum damaligen Zeitpunkt bereitgestellten Fördermittel aus dem KJP II, einschließlich des Eigenanteils der Kommune nicht ausreichten, um diese Maßnahme flächendeckend umzusetzen. In der weiteren Diskussion in dieser Thematik bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, spielen bezogen auf die Ortslage Ginnick, nach meiner Einschätzung die vergleichsweise hohen Kosten eine entscheidende Rolle. Es ist verständlich und auch nachvollziehbar, dass die bisher im Raume stehenden Kosten als grenzwertig zu betrachten sind. Dennoch halten wir es für eine vorrangige Aufgabe, den Bürgern aus Ginnick und insbesondere den Gewerbetreibenden aus Gründen der Standortsicherheit, zuverlässige, mit einer leistungsstarken Übertragungsgeschwindigkeit versehene Breitband-Internetzugänge, zur Verfügung zu stellen. Zur Abklärung der örtlichen Situation beantragt die CDU Fraktion eine Markterkundung (nicht förmliches Interessenbekundungsverfahren) zur Ermittlung von Breitbandnetzbetreibern durchzuführen, die unter Maßgabe der vorbezeichneten Punkte in der Lage sind, diese Kriterien zu erfüllen. An Eigenmittel stehen derzeit 15.000 € (s. Vorlage V-21/2015 Ermächtigungsübertragung Investitionen -Ausbau DSL Verfügbarkeit-) zur Verfügung. Weiterhin verweise ich auf die im Schnellbrief Nr. 43 aufgeführte Förderfähigkeit einer derartigen Maßnahme im Rahmen des KInvF, sowie auf den Schnellbrief Nr. 44 in dem konkret die Summe der Fördermittel nachzulesen ist, die falls es gewollt ist, zur Umsetzung der Maßnahme Verwendung finden könnten. Um Aufnahme in die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.04.2015 zwecks Beratung wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen i.A. Helmut Kemmerling Abschrift (Bauausschussvorsitzender)* FV V. Franzen FBL P. Hüvelmann FBL K. Schmidhuber