Antrag SPD (Teilnahme des Kreises Euskirchen an den Konjunkturprogrammen von Bund und Land hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 160/2009 29.01.2009 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 03.02.2009 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 04.02.2009 Kreisausschuss 17.02.2009 Kreistag 25.03.2009 Teilnahme des Kreises Euskirchen an den Konjunkturprogrammen von Bund und Land hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, dass sich der Kreis Euskirchen dafür einsetzt, mit dem Bereich „energetische Optimierungen an kreiseigenen Schulen“ an den Konjunkturprogrammen des Bundes teilzunehmen. Die Verwaltung möge daher prüfen, für welche Projekte aus diesem Bereich eine Unterstützung aus den Konjunkturprogrammen des Bundes beantragt werden können. Auch das aus diesen Programmen resultierende Konjunkturprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ist bei diesen Überlegungen heranzuziehen. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu diesem Komplex zeitnah Vorschläge für den Kreis Euskirchen zu erarbeiten und die entsprechenden Planungen zu veranlassen. Die notwendigen Maßnahmen sind gemeinsam mit ihren Kosten aufzulisten und dem Kreistag vorzulegen. Begründung Im Haushalt 2009 des Kreises Euskirchen ist nur beim Berufskolleg Eifel der geringe Betrag von 10.000€ für eine Verbesserung der Steuer- und Regelungstechnik als energetische Optimierung vorgesehen. Bei den anderen Schulen des Kreises sind keine Maßnahmen dieser Art geplant. Die energetische Optimierung der kreiseigenen Schulen birgt positive Impulse für die künftigen Haushalte des Kreises, da solche Maßnahmen die Aufwendungen für Energie, die der Kreis aufbringen muss, sinken lassen. 2 Angesichts der aktuellen Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes muss der Kreis Euskirchen die Chance ergreifen, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen zeitnah für die Verbesserung der Wirtschaftskraft der Unternehmen und für die Sicherung der Arbeitsplätze im Kreis Euskirchen umzusetzen. Die SPD-Kreistagsfraktion will erreichen, dass alle Überlegungen und Planungen des Kreises Euskirchen so vorbereitet sind, dass unmittelbar nach Freigabe der Konjunkturprogramme von Bund und Land entsprechende Förderanträge gestellt werden können. Nur so kann sichergestellt werden, dass zügig Aufträge an die kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere das Handwerk in der Region, erteilt werden und die wirtschaftsfördernden Effekte im Kreis möglichst bald erreicht werden. Mit freundlichem Gruß F.d.R. gez. Uwe Schmitz Fraktionsvorsitzender Oliver Minich Fraktionsgeschäftsführer