Info GB (Neugestaltung der Gremienstruktur der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG; Endgültige Gesellschaftsverträge)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 197/2008 29.10.2008 Az.: 20/811-06/Ja X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 17.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Neugestaltung der Gremienstruktur der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG; Endgültige Gesellschaftsverträge Der Kreistag hat am 03.04.2008 der Neugestaltung der Gremienstruktur der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) zugestimmt (s. V 390/2008). In der Zwischenzeit wurden die Vertragsentwürfe mit der RWE Rhein-Ruhr AG abgestimmt und liegen nun in endgültiger Form vor. Die wichtigsten Änderungen stellen sich wie folgt dar: 1. Weitere Anpassung an kommunalrechtliche Vorgaben • Für alle Gesellschaften werden rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Geschäftsjahres Wirtschaftspläne erstellt, die zunächst im Aufsichtsrat der ene behandelt und dann in der jeweiligen Gesellschafterversammlung beschlossen werden, vgl. § 108 Abs. 4 GO. • Die Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung im Vertrag der KEV GmbH und der KEVNetz wurden an die Vorschriften der GO angepasst. 2. Unternehmensgegenstand der ene • In § 2 Nr. 1b) wurde die grundsätzliche Einschränkung des Haltens von Beteiligungen auf die KEV-GmbH durch die Einfügung des Wortes „insbesondere“ den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst (s. Gründung GEKKO, V 384/2007). Durch die Ergänzung um die Formulierung „im Rahmen der vorgenannten Zwecke“ wurde aber eine Bindung an den Gesellschaftszweck vorgenommen, sodass die Tätigkeiten der ene weiterhin auf die bisherigen Zwecke beschränkt sind. Als Anlagen sind die Vertragsentwürfe (Stand 30.10.2008) wie folgt beigefügt: • Anlage 1: Energie Nordeifel GmbH & Co. KG • Anlage 2: KEV GmbH • Anlage 3: Kreis-Energie-Verteilnetz GmbH 2 gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)