Vorlage (Resolution zur zeitnahen Umsetzung der Ortsumgehung Soller)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 26.02.2013 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-29/2013 Vorlage für den Gemeinderat am 07.03.2013 - öffentlich - Resolution zur zeitnahen Umsetzung der Ortsumgehung Soller Begründung: Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat das Thema Ortsumgehung Soller bereits seit zwei Jahrzehnten begleitet. Inzwischen liegt das Baurecht für die Ortsumgehung Soller vor. Das damit einhergehende Flurbereinigungsverfahren ist eingeleitet. Eine Anfrage von Ortsvorsteher Bille an den Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel wurde dahingehend beantwortet, dass die Umsetzung des Baurechts derzeit an der Finanzierung scheitert. Das Antwortschreiben des Herrn Rachel ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Straßenbau wurde von dort mitgeteilt, dass für 2013 keine Mittel für die Umsetzung der Ortsumgehung Soller bereitgestellt wurden. Ob dies 2014 der Fall wäre, konnte nicht beantwortet werden. Die bereits mehrfach geäußerte Forderung von Rat und Verwaltung, auf schnellstmögliche Umsetzung der Ortsumgehung Soller, sollte daher nochmals gekräftigt werden. Alle zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten des Kreises Düren, sowie der Landesbetrieb Straßenbau, sollten aufgefordert werden, sich hierfür einzusetzen. Beschlussvorschlag: Da alle Voraussetzungen zum Bau der Ortsumgehung Soller vorliegen, fordert der Rat der Gemeinde Vettweiß die schnellstmögliche Umsetzung der Baumaßnahme. Die notwendigen Mittel für die Finanzierung der Maßnahme sind von Bund und Land kurzfristig bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: keine