Vorlage (1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß vom 20.11.2001)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 18.03.2013 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-36/2013 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 25.04.2013 Gemeinderat am 08.05.2013 - öffentlich - 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß vom 20.11.2001 Begründung: Die Verwaltungsgebührensatzung ist in der derzeitigen Fassung aus dem Jahr 2001 mit Stand 01.01.2002. Sie ist seinerzeit mit der Einführung des Euro in Kraft getreten. Die Kalkulation der Gebühren bezieht sich u. a. noch auf Gehaltsstufen aus dem BAT, der längst durch den TVÖD abgelöst wurde. Ein Vergleich mit der neuen von der KGST ausgearbeiteten Gebührenkalkulation zeigt die teilweise hohen Unterschiede. In der als Anlage beigefügten Aufstellung sind die derzeitigen Gebühren den neu zu beschließenden Gebühren gegenübergestellt. Bezug nehmend auf die derzeitige Haushaltslage sollte die neue Kalkulation, welche ebenfalls als Anlage beigefügt ist, als Maßstab genommen werden und die Gebühren angepasst werden. Artikel 1 ist lediglich die Änderung auf die neueste Fassung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW: Artikel 2 ist die Änderung der Anlage, welche aus den Gebührentarifen besteht. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß vom 20.11.2001 zu beschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: Mehreinnahmen durch höhere Gebühren.