Vorlage (Beschlusskontrolle)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.04.2013 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-34/2013 Vorlage für den Gemeinderat am 08.05.2013 - öffentlich - Beschlusskontrolle Begründung: 3. Erweiterung der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortschaft Vettweiß (Kettenheim) hier: Satzungsbeschluss Wurde am 12.04.2013 im Amtsblatt bekannt gemacht. 4. 3. Änderung des Bebauungsplanes Vettweiß "VE-12" in der Ortschaft Vettweiß hier: Satzungsbeschluss Warten auf Genehmigung FNP. 5. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß hier: Satzungsbeschluss Liegt zur Genehmigung bei der Bezirksregierung vor. 6. Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2014 – 2018 hier: Aufstellung der Vorschlagsliste Öffentlichkeitsarbeit erfolgte. 7. Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Mitgliederversammlung Ergebnis wurde dem Erftverband mitgeteilt. 8. Entsendung von Delegierten und Wahlen zur Delegiertenversammlung des Erftverbandes Ergebnis wurde dem Erftverband mitgeteilt. 9. Neubesetzung eines Sitzes in der Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes Der Wasserleitungszweckverband wurde informiert. 10. Zahl der kommunalen Vertreter Wird beachtet. 11. Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses der Gemeinde Vettweiß Wird beachtet. 12. Einführung eines Dokumentenmanagementsystems in der Verwaltung Aufträge erteilt. 13. 5. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 Satzung wurde veröffentlicht und ist bestandskräftig. 14. Resolution zur zeitnahen Umsetzung der Ortsumgehung Soller Die Mitglieder des Bundestages und des Landtages wurden angeschrieben. Beschlussvorschlag: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.