Vorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Leistungen für Asylbewerber)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 28.05.2013 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-64/2013 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 04.07.2013 Gemeinderat am 11.07.2013 - öffentlich - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Leistungen für Asylbewerber Begründung: Das Fachamt teilt mit, dass die für das Haushaltsjahr 2013 bereit gestellten Haushaltsmittel im Bereich Asyl bereits zum jetzigen Zeitpunkt fast aufgebraucht sind. Aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus 2012 mußten die Grundleistungen für Asylbewerber um ca. 130,00 € pro Person und Monat aufgestockt werden. Zudem ist die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes noch nicht abgeschlossen, so dass auch hieraus nochmals eine Angleichung und Erhöhung der Regelbedarfstufen erfolgen könnte. Außerdem ist eine Erhöhung der Zuweisung neuer Asylbewerber bei der Gemeinde Vettweiß festzustellen. Die Begründung der Mehrkosten ergibt sich aus der beiligenden Anlage. Bezeichnung des Produkts Haushaltsansatz € Überplanmäßig bereitzustellen € Ansatz nach Erhöhung € 05.313.01.00 / 5331002 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 55.000,00 50.000,00 105.000,00 05.313.01.00 / 5331003 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft u. Geburt nach § 4 AsylbLG 11.000,00 5.000,00 16.000,00 05.313.01.00 / 5331005 Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG (Sachleistungen) 500,00 500,00 1.000,00 05.313.01.00 / 5331006 Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG (Geldleistungen) 1.500,00 1.000,00 2.500,00 05.313.01.00 / 5331007 Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG 7.500,00 35.000,00 42.500,00 05.313.01.00 / 5331008 Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 2 AsylbLG 3.000,00 3.000,00 6.000,00 Gesamtsumme 78.500,00 94.500,00 173.000,00 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die fehlenden Mittel, wie in der Vorlage beschrieben, insgesamt 94.500,00 €, auf die vorgenannten Produkt/Sachkonten überplanmäßig bereit zu stellen. Auswirkungen auf den Haushalt: Ja