Beschlussvorlage (Neuorganisation des Friedhofwesens)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8188/2011 2. Ergänzung Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bauausschuss 11.10.2011 Bauausschuss 13.03.2012 Bauausschuss 08.05.2012 Betreff: Neuorganisation des Friedhofwesens Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Abstimmungsergebnis: STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2011 die Verwaltung beauftragt, positiv alternative Bestattungsformen zu eruieren unter dem Gesichtspunkt, welche Bestattungsform wo möglich ist / wäre. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, ein Kataster zu erstellen, bei dem dies entsprechend auch optisch aufbereitet ist. Bezüglich der angemachten Anregungen und Vorschläge wird auf die Sitzungsvorlage WP8188/2011 mit seinen Anlagen verwiesen. Im Nachgang zu der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Bedburg am 11. Oktober 2011 hat der Hospizverein Bedburg Bergheim e. V. mit seinem Schreiben vom 15.11.2011 seine Leitgedanken für Bestattungsformen und Gestaltungsmöglichkeiten vorgetragen. Hier wird auf die Anlage zur Sitzungsvorlage WP8-188/2011 1. Ergänzung verwiesen. Da die grafische Darstellung durch das Büro Bockermann Fritze noch nicht in Gänze fertig gestellt ist, werden in der Sitzung die möglichen Freiflächen für alternative Bestattungsformen auf den Friedhöfen der Stadt Bedburg an Hand von Luftbildaufnahmen gezeigt. Für die weitere Vorgehensweise muss politisch entschieden werden, welche weiteren Bestattungsformen ab 2013 angeboten werden sollen. Wie bereits oben ausgeführt, können die bisher gemachten Vorschläge zur Neuorganisation des Friedhofswesens den Sitzungsunterlagen der Sitzungen vom 11.10.2011 und 13.03.2012 entnommen werden. Zu einem Großteil der Vorschläge wird hierzu verwaltungsseitig nochmals ergänzend vorgetragen: Bei anonymen Bestattungen wird, wenn es von den Angehörigen gewünscht wird, ein Pfarrer informiert, so dass dieser die Bestattung vornehmen kann. Baumbestattungen könnten auf dem Friedhof in Bedburg-Kaster angeboten werden. Von einer Aktivierung der ehemaligen Schlossgärtnerei wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit abgeraten. Hier würde eine zusätzliche Fläche geschaffen, die zunächst hergerichtet und regelmäßig unterhalten werden muss. Mit einem Angebot in Kaster (event. auch in Bedburg-West) ist ein Angebot im Schlosspark entbehrlich. Pflegefreie bzw. pflegearme Gräber können auf fast allen Friedhöfen angeboten werden. Verwaltungsseitig wird jedoch hier vorgeschlagen, in diesen Grabfeldern nur Grabsteine, die niveaugleich mit dem Boden verlegt werden, zuzulassen. Auch sollte das Aufstellen von Grabschmuck u. ä. nur in der Zeit von November bis März zugelassen werden. Bezüglich der Leichenhallen hat der Rat der Stadt Bedburg für das Jahr 2012 beschlossen, diese Gebäude aus der Gebührenbedarfsberechnung herauszunehmen. Für die Trauerhalle wird in diesem Jahr ein Nutzungsentgelt in Höhe 100,00 €, für die Leichenhalle ein Nutzungsentgelt in Höhe von 20,00 €/pro Tag erhoben. Ziel dieser Entscheidung ist, zu ermitteln, ob die Höhe der Kosten sich auf die Inanspruchnahme der Leichen- bzw. Trauerhallen positiv/negativ auswirkt. Bezüglich der Errichtung von Kolumbarien hat der Rat der Stadt Bedburg im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 beschlossen, dass im Haushaltsjahr 2013 Veranschlagungen vorgenommen werden sollen, um die Hallen in Kaster und Bedburg-West umzuwandeln. Die Schaffung einer Fläche für eine gärtnerbetreute Grabanlage in Bedburg ist auf dem Friedhof in Kaster, aber auch auf dem Friedhof in Bedburg-West möglich. Verwaltungsseitig wird Beschlussvorlage WP8-188/2011 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage vorgeschlagen, da ein Gärtner aus Kaster bei der Verwaltung sein Interesse bekundet hat, zunächst eine derartige Grabanlage in Kaster zu realisieren. Auch der Anregung des Hospizvereines, eine Stätte der Trauer für die Hinterbliebene von in der Ferne verstorbenen Menschen zu schaffen, könnte in Kaster oder Bedburg-West realisiert werden. Sofern dies politisch gewünscht, könnte in Absprache mit dem Hospizverein ein Standort ausgewählt und die Gestaltung abgesprochen werden. Hierbei anfallende Kosten könnten ermittelt und für die weiteren Beschlussfassungen diskutiert werden. Auch die Möglichkeit ein Aschestreufeld auszuweisen ist gegeben. Die Asche eines Verstorbenen darf dort nur unter der Voraussetzung, dass dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt war, erfolgen. Damit verwaltungsseitig die Thematik „Neuorganisation“ für die satzungs- und gebührenrechtlichen sowie vertraglichen Änderungen vorbereitet werden kann, ist eine Richtungsweisende Empfehlung des Bauausschusses erforderlich. Diese Empfehlung muss sich nicht abschließend auf die in dieser Vorlage speziell erwähnten Anregungen beschränken. Diesbezüglich wird auf die Anlagen der Sitzungsvorlagen vom 11.10.2011 und 13.03.2012 verwiesen. Eine Empfehlung wird auch für den Antrag des Herrn Dane bezüglich der Änderung der Friedhofssatzung im Bezug auf die Beisetzung von Urnen in Erdgrabstätten benötigt. Zurzeit besteht die Regelung, dass neben einer Erdbestattung 4 weitere Urnen in einem solchen Grab beigesetzt werden können. Herr Dane beantragt, dass zukünftig die Möglichkeit besteht, 5 Urnen zuzulassen, falls keine Erdbestattung vorab stattgefunden hat. Aus räumlichen Gesichtspunkten bestehen hier keine Bedenken. Allerdings wird eine derartige Regelung sich negativ aus gebührenrechtlicher Sicht auswirken. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 25.04.2012 Gesehen: ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-188/2011 2. Ergänzung Seite 3