Vorlage (Haushaltssituation)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 01.02.2013 Fachbereich: BM Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-21/2013 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 21.02.2013 Gemeinderat am 07.03.2013 - öffentlich - Haushaltssituation Begründung: Das genehmigte Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 geht von einem positiven Haushaltsergebnis im Jahr 2022 aus. Die zwischenzeitlich vorliegenden Erkenntnisse zum GFG 2013 sind aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich. Hiernach gibt es einen weiteren erheblichen Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen gegenüber den im Haushalt 2013 veranschlagten Zahlen. Alleine auf der Basis dieser Daten des GFG ergibt sich im Jahr 2022 ein Delta von über 900.000 € gegenüber dem HSK 2012 -2022. Wenn die angekündigte Erhöhung von Kreis- und Jugendamtsumlage umgesetzt würde, ergäbe sich ein Defizit von rund 1.500.000 €. Andere mögliche Steigerungsraten aufgrund neuer Orientierungsdaten sind nicht berücksichtigt. In der beigefügten Anlage 2 habe ich in einer Modellrechnung dargestellt, welche Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer notwendig sind, um in Zukunft eine genehmigungsfähiges HSK aufstellen zu können. Das Musterbeispiel geht von einem Delta von rund 900.000 € aus, welches mit einer jährlichen linearen 5 % igen Steigerung der Hebesätze bei allen Steuerarten ausgeglichen werden soll. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, bei den jeweiligen Steuerarten hinsichtlich der Steigerungsraten zu variieren. Letztendlich gilt es das Delta zu schließen, wenn man nicht auf Dauer in die vorläufige Haushaltsführung abdriften möchte. Diese vorläufige Haushaltsführung ist sehr stringend und lässt zum Beispiel keinen einzigen € mehr für freiwillige Leistungen zu. Rechtzeitig vor Einbringung des neuen Doppelhaushaltes für die Jahre 2014 und 2015 möchte ich auf diese Entwicklungen hinweisen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder vom Land noch vom Bund Hilfestellung erwartet werden kann. Durch die Änderung des Soziallastenansatzes ergibt sich eine erhebliche Unterfinanzierung des ländlichen Raumes. Die besondere Situation im Kreis Düren verschärft diesen Umstand erheblich. Alle vorgetragenen Argumente finden sowohl im Ministerium als auch in der Politik kein Gehör. Auf Kreisebene werden angekündigte Erhöhungen aufgrund des Widerstandes zunächst nicht vollzogen. Damit wird das Problem der Kreisumlage jedoch nicht gelöst sondern nur aufgeschoben. Der Kreis Düren muss sich einen strikten Sparkurs auferlegen und dies nicht nur im freiwilligen, sondern auch im pflichtigen Bereich. Es kann nicht angehen, dass fast alle Kommunen sich in der Haushaltssicherung befinden und der Kreis sich diesem Thema verweigert. Entsprechende Forderungen werden die Bürgermeister an alle Kreistagsmitglieder richten. Einige Kommunen denken schon darüber nach, einen eigenen Hebesatz für die an den Kreis zu entrichtende Kreis- und Jugendamtsumlage auszuweisen, damit deutlich wird, wo die gemeindlichen Steuereinnahmen letztendlich bleiben. In der Gemeinde Vettweiß fließen im Jahr 2013 von den 5,4 Millionen an Steuereinnahmen aus Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer 5,1 Millionen an den Kreis Düren. Dies sind 88 %. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir neben einem intensiven Sparkurs nicht daran vorbeikommen, unsere Einnahmesituation durch Erhöhung der Steuereinnahmen zu verbessern, denn von Land und Bund ist keine Hilfe zu erwarten. Unsere Kreispolitik sollte aufgefordert werden, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, damit das Delta nicht noch weiter ansteigt. Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Haushaltssituation zur Kenntnis. Auswirkungen auf den Haushalt: