Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
116 kB
Datum
21.02.2013
Erstellt
08.02.13, 18:11
Aktualisiert
08.02.13, 18:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 01.02.2013
Fachbereich: BM
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-21/2013
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 21.02.2013
Gemeinderat am 07.03.2013
- öffentlich -
Haushaltssituation
Begründung:
Das genehmigte Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
geht von einem positiven Haushaltsergebnis im Jahr 2022 aus.
Die zwischenzeitlich vorliegenden Erkenntnisse zum GFG 2013 sind aus der
beigefügten Anlage 1 ersichtlich. Hiernach gibt es einen weiteren erheblichen
Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen gegenüber den im Haushalt 2013
veranschlagten Zahlen.
Alleine auf der Basis dieser Daten des GFG ergibt sich im Jahr 2022 ein Delta von
über 900.000 € gegenüber dem HSK 2012 -2022. Wenn die angekündigte Erhöhung
von Kreis- und Jugendamtsumlage umgesetzt würde, ergäbe sich ein Defizit von
rund 1.500.000 €. Andere mögliche Steigerungsraten aufgrund neuer
Orientierungsdaten sind nicht berücksichtigt.
In der beigefügten Anlage 2 habe ich in einer Modellrechnung dargestellt, welche
Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der
Gewerbesteuer notwendig sind, um in Zukunft eine genehmigungsfähiges HSK
aufstellen zu können. Das Musterbeispiel geht von einem Delta von rund 900.000 €
aus, welches mit einer jährlichen linearen 5 % igen Steigerung der Hebesätze bei
allen Steuerarten ausgeglichen werden soll. Selbstverständlich besteht auch die
Möglichkeit, bei den jeweiligen Steuerarten hinsichtlich der Steigerungsraten zu
variieren. Letztendlich gilt es das Delta zu schließen, wenn man nicht auf Dauer in
die vorläufige Haushaltsführung abdriften möchte. Diese vorläufige Haushaltsführung
ist sehr stringend und lässt zum Beispiel keinen einzigen € mehr für freiwillige
Leistungen zu.
Rechtzeitig vor Einbringung des neuen Doppelhaushaltes für die Jahre 2014 und
2015 möchte ich auf diese Entwicklungen hinweisen. Die Vergangenheit hat gezeigt,
dass weder vom Land noch vom Bund Hilfestellung erwartet werden kann. Durch die
Änderung des Soziallastenansatzes ergibt sich eine erhebliche Unterfinanzierung
des ländlichen Raumes. Die besondere Situation im Kreis Düren verschärft diesen
Umstand erheblich. Alle vorgetragenen Argumente finden sowohl im Ministerium als
auch in der Politik kein Gehör.
Auf Kreisebene werden angekündigte Erhöhungen aufgrund des Widerstandes
zunächst nicht vollzogen. Damit wird das Problem der Kreisumlage jedoch nicht
gelöst sondern nur aufgeschoben. Der Kreis Düren muss sich einen strikten
Sparkurs auferlegen und dies nicht nur im freiwilligen, sondern auch im pflichtigen
Bereich. Es kann nicht angehen, dass fast alle Kommunen sich in der
Haushaltssicherung befinden und der Kreis sich diesem Thema verweigert.
Entsprechende Forderungen werden die Bürgermeister an alle Kreistagsmitglieder
richten. Einige Kommunen denken schon darüber nach, einen eigenen Hebesatz für
die an den Kreis zu entrichtende Kreis- und Jugendamtsumlage auszuweisen, damit
deutlich wird, wo die gemeindlichen Steuereinnahmen letztendlich bleiben. In der
Gemeinde Vettweiß fließen im Jahr 2013 von den 5,4 Millionen an Steuereinnahmen
aus
Grundsteuer
A,
Grundsteuer
B,
Gewerbesteuer,
Hundesteuer,
Einkommensteuer, Umsatzsteuer 5,1 Millionen an den Kreis Düren. Dies sind 88 %.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir neben einem intensiven Sparkurs
nicht daran vorbeikommen, unsere Einnahmesituation durch Erhöhung der
Steuereinnahmen zu verbessern, denn von Land und Bund ist keine Hilfe zu
erwarten.
Unsere
Kreispolitik
sollte
aufgefordert
werden,
ein
Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, damit das Delta nicht noch weiter ansteigt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt die Haushaltssituation zur Kenntnis.
Auswirkungen auf den Haushalt: