Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 09.02.2012 Mitgliederzahl: 14 Vorsitzender: Prof. Dr. Meurer, Erik Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Breuer, Adolf 2. Bühl, Bert ab TOP 8 3. Heidbüchel, Rolf 4. Hohn, Astrid 5. Macherey, Peter ab TOP 3 6. Prof. Dr. Meurer, Erik 7. Poensgen, Helmut 8. Pütz, Elisabeth 9. Schmitz, Hermann-Josef, vertritt Böcking, Paul 10. Schnitzler, Josef, vertritt Tesch, Michael 11. Schroif, Thea 12. Stoffels, Manfred 13. Strohpagel, Birgit b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. GOAR Steg 4. GAR Stirnberg 5. Dipl. Betriebswirt Althoff c) als Gast: Dobberstein, Bertram (Wirtschaftsprüfer) Es fehlen entschuldigt: 1. Böcking, Paul 2. Burmester, Wolfgang 3. Tesch, Michael Kreuzau, den 09.02.2012 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:50 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der AV fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Herr Stolz beantragt für die Verwaltung, die Tagesordnung um den Punkt „Benennung eines weiteren Schriftführers“ zu erweitern. Gegen diesen Vorschlag ergeben sich keine Bedenken. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich insoweit. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Benennung eines weiteren Schriftführers 2. Mitteilungen 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 3.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 4. Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Vorlage: 52/2011 5. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) vom 5.4.2011 über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz (EÖB) der Gemeinde Kreuzau zum 1.1.2009 Vorlage: 53/2011 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 7.1 Niederschlagung von Forderungen 8. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 8.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 9. Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2009 Vorlage: 67/2011 10. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Benennung eines weiteren Schriftführers Herr Stolz führt aus, dass die Verwaltung es für sinnvoll erachtet, Herrn GAR Ernst Stirnberg als weiteren Schriftführer zu benennen. Er soll auch bereits die Niederschrift für die heutige Sitzung verfassen. Dem Vorschlag wird einstimmig gefolgt. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 3.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Es liegen keine Sachstandsinformationen vor. 4. Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Vorlage: 52/2011 Der Ausschussvorsitzende schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an und stellt fest, dass ein Gesamtabschluss für die Gemeinde Kreuzau mit viel Arbeit und Kosten, aber mit ausgesprochen geringem Nutzen verbunden sei. Er regt an, die eingesparten Kosten zum Aufbau eines funktionierenden Controllings zu verwenden. Auf Anfrage des AM Hohn führt Herr Stirnberg aus, dass der Gemeinderat eine Absichtserklärung abgibt, auf einen Grundabschluss zu verzichten, und diese Entscheidung sodann der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Aufsichtsbehördlich müsse sodann dem Verzicht auf Erstellung eines Gesamtabschlusses zugestimmt werden. Beschlussvorschlag: „Auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 116 GO zum 31.12.2010 wird wegen untergeordneter Bedeutung der verselbstständigten Bereiche bzw. Beteiligungen verzichtet.“ Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) vom 5.4.2011 über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz (EÖB) der Gemeinde Kreuzau zum 1.1.2009 Vorlage: 53/2011 Die Ausschussmitglieder sind einhellig der Meinung, dass die einzelnen Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Stellungnahmen der Verwaltung nicht separat besprochen werden müssen. Einzelfragen werden durch Herrn Dobberstein, Herrn Althoff und Herrn Schmühl beantwortet. Beschlussvorschlag: „Der Prüfbericht der GPA NRW vom 5.4.2011 über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kreuzau zum 1.1.2009 und die Ausführungen der Verwaltung hierzu werden zur Kenntnis genommen.“ Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -46. Anfragen Der AV fragt, wer bei der Gemeinde Kreuzau offiziell Controller ist. Herr Stolz antwortet, dass die Aufgabe dem Bürgermeisterbüro zugeordnet sei. Das Controlling befinde sich jedoch noch im Aufbau. B. Nichtöffentliche Sitzung