Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
116 kB
Datum
17.10.2013
Erstellt
24.09.13, 18:02
Aktualisiert
01.10.13, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 08.08.2013
Fachbereich: II
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-85/2013
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 02.10.2013
Gemeinderat am 17.10.2013
- öffentlich -
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Begründung:
1.
Kindergarten Froitzheim
Es wurde festgestellt, dass der Bodenbelag in einem Gruppenraum in einem so
schlechten Zustand ist, dass Unfallgefahr besteht. Die Kosten für die Erneuerung
des Bodenbelages belaufen sich auf 3.922,72 €.
Um die Arbeiten ausführen zu lassen, müssen somit Mittel in Höhe von 4.000,00 €
überplanmäßig bei Produkt 06.365.01.02, Sachkonto 521100 bereitgestellt werden.
Die Finanzierung soll über die Schulpauschale erfolgen.
2.
Rathaus, Unterhaltung
Eine Überprüfung des Blitzschutzsystems des Rathauses durch eine Fachfirma hat
ergeben, dass dieses einige Mängel aufweist. Um diese zu beheben, sind Kosten in
Höhe von 3.747,99 € veranschlagt worden.
Für Blitzschutzanlagen besteht noch eine Rückstellung in Höhe von 1.050,00€.
Somit müssen noch Mittel in Höhe von 2.750,00 € überplanmäßig bei Produkt
01.111.08.01, Sachkonto 5211000 bereitgestellt werden.
3.
Rathaus, Bewirtschaftung
Seit Mai 2013 ist eine der beiden Reinigungskräfte des Rathauses länger erkrankt.
Seither wird die Reinigung durch eine Fremdfirma ausgeführt. Um die
Fremdleistungen zahlen zu können, müssen bei Produkt 01.111.08.01, Sachkonto
5241000 Mittel in Höhe von 5.500,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden.
Entsprechende Einsparungen werden im Personalbudget erzielt.
4.
Leistungen für Asylbewerber
Bereits in der Sitzung des Rates am 11.07.2013 wurden im Bereich „Leistungen für
Asylbewerber“ insgesamt 94.500,00 € überplanmäßig bereitgestellt. Aufgrund der
steigenden Neuzuweisungen von Asylbewerbern teilt das Fachamt mit, dass bis zum
Jahresende mit weiteren Kosten in Höhe von rnd. 50.000,00 € zu rechnen ist. Diese
müssen überplanmäßig bei Produkt 05.313.01.00, Sachkonto 5331002 bereitgestellt
werden.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß die
Mittel überplanmäßig bereitzustellen.
Auswirkungen auf den Haushalt:
Wie beschrieben.