Vorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.08.2013 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-85/2013 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 02.10.2013 Gemeinderat am 17.10.2013 - öffentlich - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Begründung: 1. Kindergarten Froitzheim Es wurde festgestellt, dass der Bodenbelag in einem Gruppenraum in einem so schlechten Zustand ist, dass Unfallgefahr besteht. Die Kosten für die Erneuerung des Bodenbelages belaufen sich auf 3.922,72 €. Um die Arbeiten ausführen zu lassen, müssen somit Mittel in Höhe von 4.000,00 € überplanmäßig bei Produkt 06.365.01.02, Sachkonto 521100 bereitgestellt werden. Die Finanzierung soll über die Schulpauschale erfolgen. 2. Rathaus, Unterhaltung Eine Überprüfung des Blitzschutzsystems des Rathauses durch eine Fachfirma hat ergeben, dass dieses einige Mängel aufweist. Um diese zu beheben, sind Kosten in Höhe von 3.747,99 € veranschlagt worden. Für Blitzschutzanlagen besteht noch eine Rückstellung in Höhe von 1.050,00€. Somit müssen noch Mittel in Höhe von 2.750,00 € überplanmäßig bei Produkt 01.111.08.01, Sachkonto 5211000 bereitgestellt werden. 3. Rathaus, Bewirtschaftung Seit Mai 2013 ist eine der beiden Reinigungskräfte des Rathauses länger erkrankt. Seither wird die Reinigung durch eine Fremdfirma ausgeführt. Um die Fremdleistungen zahlen zu können, müssen bei Produkt 01.111.08.01, Sachkonto 5241000 Mittel in Höhe von 5.500,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Entsprechende Einsparungen werden im Personalbudget erzielt. 4. Leistungen für Asylbewerber Bereits in der Sitzung des Rates am 11.07.2013 wurden im Bereich „Leistungen für Asylbewerber“ insgesamt 94.500,00 € überplanmäßig bereitgestellt. Aufgrund der steigenden Neuzuweisungen von Asylbewerbern teilt das Fachamt mit, dass bis zum Jahresende mit weiteren Kosten in Höhe von rnd. 50.000,00 € zu rechnen ist. Diese müssen überplanmäßig bei Produkt 05.313.01.00, Sachkonto 5331002 bereitgestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß die Mittel überplanmäßig bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: Wie beschrieben.