Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 25.09.2012 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede, vertritt Seel, Rolf, MdL 2. Braks, Egbert 3. Breuer, Adolf 4. Burmester, Wolfgang 5. Eßer, Ingo 6. Heidbüchel, Rolf 7. Hohn, Astrid 8. Iven, Axel 9. Kammer, Jürgen, vertritt Schmitz, Hermann-Josef 10. Kaptain, Johannes 11. Lüttgen, Wolfgang 12. Meier, Helga 13. Prof. Dr. Meurer, Erik 14. Ramm, Walter 15 . Schröder, Josef 16. Stoffels, Manfred 17. Strohpagel, Birgit, vertritt Tesch, Michael 18. Winter, Heinrich b) als Gast: 1. Boltersdorf, Ottmar (zu TOP 8) 2. Jansen, Wilfried (zu TOP 8) c) von der Verwaltung: 1. BM Ramm 2. GVD Stolz 3. GOVR Schmühl 4. GOAR Steg 5. VfW Drewes-Janssen Es fehlen entschuldigt: 1. Schmitz, Hermann-Josef 2. Schnitzler, Josef 3. Seel, Rolf 4. Tesch, Michael Kreuzau, den 25.09.2012 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Breitbandausbau in den Ortsteilen Obermaubach, Schlagstein, Untermaubach, Bilstein, Bogheim - Ergebnis des Auswahlverfahrens 2. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 9. Sitzung des Umweltausschusses vom 03.09.2012, und zwar: 2.1 Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014 Vorlage: 40/2012 3. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 15. Sitzung des Bauausschusses vom 23.9.2012, und zwar: 3.1 Aufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld); hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 27/2012 1. Ergänzung 3.2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 50/2011 2. Ergänzung 4. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 7. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses vom 18.09.2012, und zwar: 4.1 Errichtung einer Bocciabahn Vorlage: 42/2012 5. Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Sponsoringkonzeptes für die Gemeinde Kreuzau Vorlage: 5/2012 1. Ergänzung 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 7.1 Auskünfte zu Gewerbesteuereinnahmen 8. Beratung und Beschlussvorschlag in Miet- und Pachtangelegenheiten -38.1 Bau eines Kunstrasenplatzes durch den V.f.V.u.J. 1902 Winden; hier: Abschluss eines Pacht- und Gestattungsvertrages Vorlage: 41/2012 2. Ergänzung 9. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Breitbandausbau in den Ortsteilen Obermaubach, Schlagstein, Untermaubach, Bilstein, Bogheim - Ergebnis des Auswahlverfahrens Im Hinblick auf die beschriebene Kürzung der Fördergelder für den Breitbandausbau bemängelt AM Hohn, dass auf Seite 3 der Mitteilung von keinem aktuellen Handlungsbedarf gesprochen werde. Herr Schmühl teilt mit, dass hier die falsche Formulierung gewählt worden sei, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses werde eine endgültige Beschlussvorlage mit haushaltsrechtlichen Auswirkungen erstellt. 2. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 9. Sitzung des Umweltausschusses vom 03.09.2012, und zwar: 2.1 Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014 Vorlage: 40/2012 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung der Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014 ein Leistungsverzeichnis vorzubereiten. Die Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH wird beauftragt, die Maßnahme fachlich zu begleiten. Beratungsergebnis: 3. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 15. Sitzung des Bauausschusses vom 23.9.2012, und zwar: 3.1 Aufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld); hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 27/2012 1. Ergänzung Beschlussvorschlag: In Anwendung des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld) formell aufgehoben. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -53.2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 50/2011 2. Ergänzung Beschlussvorschlag: Der vorhabenbezogene Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“, wird gemäß 10 BauGB als Satzung nebst der dazugehörigen Begründung beschlossen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 4. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 7. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses vom 18.09.2012, und zwar: 4.1 Errichtung einer Bocciabahn Vorlage: 42/2012 Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kreuzau stellt dem Turn Club 1889 Kreuzau e.V. an der Sporthalle Kreuzau die Fläche zwischen Weitsprunggrube und Skateranlage zur Verfügung, um dort eine Bocciabahn zu errichten. Sämtliche Kosten für die Errichtung dieser Anlage übernimmt der Verein. Ein Zuschuss der Gemeinde wird nicht gewährt. Dies gilt auch für die künftigen Unterhaltungskosten. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Sponsoringkonzeptes für die Gemeinde Kreuzau Vorlage: 5/2012 1. Ergänzung AM Prof. Meurer teilt mit, dass ihm die Formulierung im Beschlussvorschlag nicht gefalle. In der Sach- und Rechtslage erfolgt eine saubere Trennung zwischen Spenden und Sponsoring, im Beschlussvorschlag erfolge dann eine Vermischung. Es würden sich möglicherweise durch diese Formulierung Probleme ergeben, insoweit bittet er eine Trennung von Spenden und Sponsoring vorzunehmen. Herr Steg sagt eine entsprechende Überarbeitung zu. Im Hinblick auf die Aussage in der Beschlussvorlage, dass der Inhalt des Sponsoringvertrages auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau veröffentlicht werde, bittet das AM Hohn darum, dass auch die politischen Vertreter eine entsprechende Information erhalten. Herr Drewes-Janssen teilt mit, dass dies durch den neuen Newsletter der Gemeinde problemlos erfolgen könne. AM Hohn teilt weiterhin mit, das sie im Hinblick auf die Höhe der im Beschlussvorschlag aufgeführten Sponsoringleistungen von 15.000 € Probleme damit habe, wenn dies allein durch den Bürgermeister verantwortet werde. Grundsätzlich sehe sie bei Sponsoringverträgen gewisse Probleme und möchte daher, das der Rat früher beteiligt wird und schlägt vor, die Grenze bei 5000 € zu ziehen. Herr Steg teilt mit, das der Betrag in Höhe von 15.000 € willkürlich gewählt worden sei. Er dürfe aber auch nicht zu niedrig angesetzt werden. AM Eßer stimmt den Aussagen des AM Hohn zu und bittet, die Grenze bei 5.000 € zu ziehen. Hiermit sind auch die weiteren Ausschussmitglieder einverstanden. -6AM Heidbüchel sieht als Negativbeispiel das Sponsoring des neuen Botenfahrzeuges der Gemeinde Kreuzau, welcher von verschiedenen Firmen gesponsert worden ist. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Zusammenhang kein Abhängigkeitsverhältnis entstehen dürfe. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion der Erstellung eines Spenden- und Sponsoringkonzeptes zu. Hierfür sollen folgende Regelungen gelten:  Das Spenden- und Sponsoringkonzept umfasst die Gewährung von Spenden, Sponsoringbeträgen, sonstigen Schenkungen oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen oder Privatpersonen zur Förderung von sportlichen, kulturellen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden. Hiermit kann auch das Ziel der Werbung, der Darstellung von eigenen Produkten oder der Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden.  Durch Gesetz zugewiesene Aufgaben sind grundsätzlich durch eigene Haushaltsmittel zu finanzieren.  Im Falle des Sponsorings (nicht Spende oder Schenkung) ist ein Sponsoringvertrag abzuschließen, in dem Art und Umfang der Leistung des Sponsors und der Gemeinde Kreuzau beschrieben sind.  Der Abschluss eines Sponsoringvertrages, bei dem die Leistungen des Sponsors 5.000 Euro übersteigen, bedarf der Zustimmung des Rates. Bei Verträgen unter 5.000 Euro entscheidet der Bürgermeister.  Nach Beschluss des Rates oder der Entscheidung des Bürgermeisters wird der Inhalt des Sponsoring Vertrages auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau veröffentlicht. Dabei ist auf die wichtigsten Inhalte des Vertrages einzugehen.  Sponsoring-Maßnahmen an den Schulen der Gemeinde Kreuzau und der damit verbundene Werbezweck müssen mit dem Schulauftrag vereinbar sein. Als Ausnahme vom grundsätzlichen Werbeverbot in Schulen werden gemäß § 99 Schulgesetz NRW folgende Formen von Sponsoring zugelassen: Die Schulen der Gemeinde Kreuzau dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf die Leistungen der Sponsors in geeigneter Weise hinweisen. Der Werbeeffekt dieser Hinweise soll dabei deutlich in den Hintergrund hinter den schulischen Nutzen treten. Die Präsentation erfolgt in der als Anlage beigefügten Form. Diese wird im Internet auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau veröffentlicht. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen a) Im Hinblick auf das im Kreisverkehr in Drove stehende Schild der Firma Lennartz, Bogheim, fragt AM Prof. Meurer an, ob es sich hierbei ebenfalls um Sponsoring handele. Herr Schmühl teilt mit, dass die Firma Lennartz sowohl die Bepflanzung des Kreisverkehrs vorgenommen habe und auch die Anlagepflege kostenlos übernehme und die Verwaltung deshalb der Aufstellung des Werbeschildes zugestimmt habe. AM Heidbüchel ergänzt, dass die Angelegenheit einvernehmlich im Bauausschuss besprochen worden sei. b) Im Hinblick auf den Ausbau der Dürener Straße fragt das AM Kammer an, ob die in Rede stehende Vollsperrung im Bereich der Firma Kappa Rheinwelle bis zur Aral Tankstelle -7zwingend notwendig werde, oder ob die Verkehrsführung auch einspurig möglich sei. Herr Schmühl teilt mit, dass es sowohl sinnvoller als auch wirtschaftlicher sei, die Arbeiten bei einer Vollsperrung durchzuführen. Er gibt zu bedenken, dass die entsprechenden Baufahrzeuge in diesem Bereich fahren und auch die Schmutzwasserkanalleitung neu verlegt werde. c) AM Iven fragt im Hinblick auf die Niederschrift der Ratsitzung vom 14.09.2012 an, ob die unter Anfrage aufgeführte Aussage von Herrn Braks eine solche darstelle. Für ihn sei dies eindeutig eine persönliche Erklärung, die unzulässig sei. B. Nichtöffentliche Sitzung