Vorlage (Aktion der Sparkasse Düren: "Kinder. Lachen. Lernen.")

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.01.2014 Fachbereich: IV Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-4/2014 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 27.01.2014 Gemeinderat am 13.02.2014 - öffentlich - Aktion der Sparkasse Düren: "Kinder. Lachen. Lernen." Begründung: Bekanntlich hat die Sparkasse Düren mit Schreiben vom 05.12.2013 der Gemeinde Vettweiß einen Betrag in Höhe von € 65.000,00 ausschließlich für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit zugesagt. Der Abruf der Mittel ist mit Schreiben vom 06.12.2013 erfolgt. Ein Zahlungseingang wurde bislang nicht verbucht. Der Kommune ist es überlassen, die Mittel zur Finanzierung bereits vorhandener Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung einzusetzen oder hiermit neue Maßnahmen zu planen und zu finanzieren. Aufgrund einer Initiative der CDU-Fraktion wurde am 12.12.2013 ein Ratsbeschluss erwirkt, nach dem die Verwaltung beauftragt ist, ein Konzept für die Verwendung der vg. Fördermittel zu erarbeiten. Dieses ist im Fachausschuss zu beraten. Im Zusammenhang mit der Planung des Doppelhaushalts für die Jahre 2014 und 2015 ist dem Fachbereich II umgehend mitzuteilen, wie der Einsatz der Fördermittel –vorbehaltlich der erforderlichen Beschlussfassung durch die politischen Gremienvorgesehen ist: 1. Durch die Zusammenlegung der zur Zeit noch bestehenden beiden Grundschulen zu einer neuen Verbundgrundschule Vettweiß-Kelz zum Schuljahr 2014/2015 werden in der Haushaltsplanung bislang vorgesehene Fördermittel der Bezirksregierung Köln für die Betreuungsmaßnahmen „8-13“ nicht in der erwarteten Höhe für das kommende Schuljahr fließen. Vielmehr wird die Gemeinde lediglich eine Pauschale in Höhe von € 5.500,00 erhalten. Grund hierfür ist die Tatsache, dass eine Schule, an der eine OGS eingerichtet ist, neben der vg. Pauschale keine darüberhinausgehende Förderung weiterer vorhandener Betreuungsgruppen erhalten kann. Da aber auch in Zukunft die Betreuungsmaßnahme „8-13“ für zwei Gruppen am Standort Kelz angeboten wird, und die bislang zur Finanzierung der Kosten geflossenen Zuschüsse der Bezirksregierung in Höhe von € 4.000,00 pro Gruppe und Schuljahr ausfallen, sollen entsprechend Mittel aus dem Förderprogramm der Sparkasse hierfür eingesetzt werden. Bezogen auf die beiden Haushaltsjahre 2014 und 2015 sollen somit € 16.000,00 aus dem Programm der Sparkasse finanziert werden. 2. Als investive Maßnahme ist in der Haushaltsplanung für 2014 die Neuanschaffung eines Jugendbusses mit € 30.000,00 vorgesehen. Durch entsprechenden Einsatz von Mittel aus dem Förderprogramm der Sparkasse könnte der Bus auch mit einem entsprechenden Logo ausgestattet werden. 3. € 5.000,00 sollen (für die Sparkasse werbewirksam) für zusätzliche Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung eingesetzt werden. Gedacht ist hierbei an die Finanzierung einer Veranstaltung für Kindergarten- und Grundschulkinder sowie eines besonderen Events anlässlich der Ferienspiele 2014. 4. Durch die erhebliche Erhöhung der Jugendamtsumlage u. a. bedingt durch die Beibehaltung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres, der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Sport- und Karnevalsvereinen in der Gemeinde, der für Kinder und Jugendliche reduzierten Turnhallenbenutzungsgebühren, der zur Hälfte aufzubringenden pädagogischen Sachkosten der offenen Jugendarbeit sowie der gesonderten Förderung von Jugendinitiativen erfolgt bereits eine Förderung von Kindern und Jugendlichen in nicht unerheblichem Maße. Zur teilweisen Finanzierung dieser Aufwendungen soll der verbleibende Förderbetrag der Sparkasse Düren in der Haushaltsplanung für 2014 berücksichtigt werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, die Mittel der Sparkasse aus der Aktion „Kinder. Lachen. Lernen.“ wie folgt einzusetzen: - € 16.000,00 für die Finanzierung der Maßnahmen „8-13“ am Grundschulstandort Kelz in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016; - € 30.000,00 für die Neuanschaffung eines Jugendbusses im Jahr 2014; - € 5.000,00 für eine noch festzulegende Veranstaltung für Kindergartenund Grundschulkinder sowie für ein noch zu planendes besonderes Event bei den Ferienspielen 2014; - € 14.000,00 zur Finanzierung der Pflicht- und freiwilligen Ausgaben der Kinder- und Jugendförderung in der Gemeinde Vettweiß im Jahr 2014. Auswirkungen auf den Haushalt: Entlastung des Gemeindehaushalts 2014 im konsumtiven Bereich in Höhe von € 22.000,00 und investiven Bereich in Höhe von € 30.000,00 sowie des Haushalts 2015 im konsumtiven Bereich in Höhe von € 8.000,00.