Vorlage (Neufassung der Haushaltssatzungen der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt))

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 24.03.2014 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-23/2014 Vorlage für den Gemeinderat am 03.04.2014 - öffentlich - Neufassung der Haushaltssatzungen der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) Begründung: Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat in seiner 26. Sitzung vom 13.02.2014 a) den Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplan 2014/2015 b) Ergebnis- u. Finanzplanung bis 2025 c) Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 d) den Stellenplan 2014/2015 e) Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 – 2025 sowie die dazugehörigen Haushaltssatzungen, beschlossen. Die Kommunalaufsicht teilt mit, dass in den Haushaltssatzungen für 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) ein Hinweis auf Verpflichtungsermächtigungen fehlt. Es wird deshalb ein zusätzlicher § 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: §3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Die bisherigen Paraphen 3 bis 6 werden entsprechend in § 4 bis § 7 umbenannt. Diese Änderung wird sowohl in der Haushaltssatzung für 2014 als auch in 2015 aufgenommen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt die als Anlage beifügten Haushaltssatzungen für 2014 bzw. 2015 (Doppelhaushalt). Die Beschlüsse a) zum Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplan 2014/2015 b) zur Ergebnis- u. Finanzplanung bis 2025 c) zum Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 d) zum Stellenplan 2014/2015 e) zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 – 2025 bleiben unberührt.