Vorlage (Antrag der BI-Fraktion auf Übertragung der Gemeindekanäle auf den Erftverband)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 24.05.2013 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-62/2013 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 02.07.2013 Gemeinderat am 11.07.2013 - öffentlich - Antrag der BI-Fraktion auf Übertragung der Gemeindekanäle auf den Erftverband Begründung: Der Antrag der BI-Fraktion wurde am 08.05.2013 in der Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß behandelt und in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Da aus Sicht der Verwaltung eine Übertragung von Kanälen zur Zeit rechtlich nicht möglich ist, wurde trotzdem der Städte- und Gemeindebund eingeschaltet und um ´Rechtsauskunft gebeten. Herr Dr. Queitsch teilt mit email vom 14.05.2013 mit, dass seit der Änderung der wasserverbandsrechtlichen Vorschriften im Jahr 2007 die Kanalnetzübernahme durch sondergesetzliche Wasserverbände nicht mehr möglich ist. Da somit die Rechtsgrundlage für eine Übertragung des Kanalnetzes an den Erftverband fehlt, ist der Antrag der BI-Fraktion abzulehnen. Beschlussvorschlag: Der Ausschusss für Bau- Planung, Umwlt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, wegen fehlender Rechtsgrundlage den Antrag der BI-Fraktion zwecks Übertragung der Gemeindekanäle auf den Erftverband abzulehnen. Auswirkungen auf den Haushalt: