Vorlage (5. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 12.11.2013 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-109/2013 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.2013 Gemeinderat am 12.12.2013 - öffentlich - 5. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 Begründung: Aufgrund der Gebührenkalkulation im Bereich Abfallentsorgung für das Jahr 2014 (Vorlage V-100/2013) ergeben sich neue Gebührensätze. Durch den Wegfall der Sperrmüllgebühren wird der bisherige §3 Absatz 3 (Sperrmüllgebühr) gestrichen. Eine Änderung der Abfallsatzung ist nicht notwendig, da hier bereits jetzt ein Maximalvolumen von 3 m³ pro Abfuhr festgeschrieben ist. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die anliegende 5. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 zu beschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: