Vorlage (Rückbau des Parkplatzes im Rahmen der Kurvenbegradigung der B56 östlich von Froitzheim)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 02.12.2013 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-119/2013 Vorlage für den Gemeinderat am 12.12.2013 - öffentlich - Rückbau des Parkplatzes im Rahmen der Kurvenbegradigung der B56 östlich von Froitzheim Begründung: Der Landesbetrieb Straßenbau beabsichtigt den Rückbau des Parkplatzes, welcher sich von Zülpich aus kommend, vor der Ortschaft Froitzheim befindet. Der Grund für den Rückbau des Parkplatzes liegt an dem Unterhaltungsaufwand, der sich in den letzten Jahren durch das Abladen von Sperrmüll, Bauschutt und Grünabfällen von Privathaushalten und Kleinunternehmen drastisch erhöht hat. Des weiteren bietet der Landesbetrieb Straßenbau der Gemeinde die Übernahme des Parkplatzes an, mit der Auflage, dass ein Fortbestand nur in Verbindung mit einer Unterhaltungsübernahme des Parkplatzes durch die Gemeinde in Betracht gezogen werden kann. Der Baulastträger der Anlage bliebe weiterhin die Bundesstraßenbauverwaltung. Wegen des hohen Unterhaltungsaufwandes und der daraus resultierenden Kosten ist eine Unterhaltungsübernahme nicht beabsichtigt. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Auswirkungen auf den Haushalt: