Vorlage (Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 26.09.2013 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-94/2013 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 17.10.2013 Gemeinderat am 17.10.2013 - öffentlich - Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen Begründung: Die Straßen „Am Wolfsgraben“ und „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße in der Ortslage Soller, sowie die Straße „Am Schulgarten“ in der Ortslage Kelz wurden im Jahr 2000 und die Straße „Im Winkel“ in der Ortslage Vettweiß im Jahr 2001 als Baustraße ausgebaut. Im Anschluss daran wurden von den Anliegern Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag erhoben. Gemäß § 133 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Gemeinde verpflichtet spätestens nach Ablauf von 4 Jahren ab Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung die jeweilige Baustraße endgültig herzustellen, sofern sich die Anlieger nicht komplett gegen einen endgültigen Ausbau aussprechen. Bisher wurden in regelmäßigen Abständen die betroffenen Anlieger der Baustraßen bezüglich des gewünschten Ausbautermins angeschrieben. Bisher hatten sich alle Anlieger gegen einen endgültigen Ausbau ausgesprochen. Da die Investitionsplanung der Gemeinde Vettweiß für 2014 einen Endausbau der Baustraßen vorsieht, wurde mit Schreiben vom 06.08.2013 erneut eine Anliegerbefragung bezüglich des gewünschten Ausbautermins mit folgendem Ergebnis durchgeführt: Demmerweg zw. Drover Straße und Hampeschstr., Soller 5 Nein-Stimmen Im Winkel, Vettweiß 1 Nein-Stimme Am Schulgarten, Kelz 3 Nein-Stimmen Am Wolfsgraben, Soller 1 Ja-Stimme und 6 Nein Stimmen Da zur Zeit kein Anlieger der Straßen „Demmerweg“, „Im Winkel“ und „Am Schulgarten“ einen endgültigen Ausbau wünscht, sollten die Maßnahmen in die Haushaltsjahre 2016-2017 verschoben werden. Aufgrund der einen Ja-Stimme sind für den endgültigen Ausbau der Straße „Am Wolfsgraben“ im kommenden Haushaltsjahr entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß den endgültigen Ausbau der Straßen „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße, „Im Winkel“ und „Am Schulgarten“ in die Haushaltsjahre 2016-2017 zu verschieben und Haushaltsmittel für den endgültigen Ausbau der Straße „Am Wolfsgraben“ im Haushaltsjahr 2014 einzuplanen. Auswirkungen auf den Haushalt: