Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-132/2012)

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburo Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt Am Rathaus 1 50181 Bedburg 23.05.2012 zur Kenntnis Dr. Georg Kippels Leonhard Köhlen Jürgen Mitter MichaelZöphel Arbeitskreis,, Haushaltskonsolidierung" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Vorbereitung auf den Arbeitskreis ,,Haushaltskonsolidierung" am Donnerstag sende ich lhnen einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion. Sicher werden sich im Verlauf der Sitzung am Donnerstag weitere Fragen ergeben. Diese können dann zusammen mit den Fragen der SPD-Fraktion zum Folgetreffen des Arbeitskreises oder zum nächsten Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen &n S**td"r,* Heike Steinhäuser Vorsitzende Vorsitzende Heike Steinhäuser Albert-Schlangen-Str. 50181 Bedburg Mobil: 0171 -6976874 Privat: 0 22 72 - 76 18 1 8 www spd-bedburg.de email: heike.steinhaeuser@gmail.com Fragen zur Haushaltskonsolidierung Bereich,,gewinnbringende lnvestitionen" 1. Bitte teilen Sie uns den Stand der Überlegungen mit, sich an der Stromproduktion im Windpark auf der Königshovener Höhe zu beteiligen. Gibt es hierzu schon erste Wirtschaftl ich keitsberec h n u n gen ? 2. Welche weiteren Möglichkeiten der gewinnbringenden wirtschaftlichen Betätigung der Stadt sehen Sie? Bereich,,kostensenkende lnvestitionen" 3. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Venrualtung, mittels interkommunaler Zusammenarbeit Kosten für die Stadt zu senken? (2.8. Empfehlung im GPA-Bericht, Bauhof, S. 11: Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit bei Aufgabenbereiche des Bauhofs) 4. lm GPA-Bericht zur Gebäudewirtschaft wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Zentralisierung der Verwaltung angemahnt. Wann kann die Veruvaltung die Berechnung vorlegen? 5. Einigen Kommunen (wie z.B. Düren oder Dormagen) ist es gelungen, durch mehr Personal im Jugendamt stärker präventiv vorzugehen und dadurch Folgekosten zu vermeiden lnsgesamt hat dies zu einer Entlastung des Haushaltes geführt. Wie bewertet die Verwaltung diese Möglichkeit auch für das Bedburger Jugendamt? 6. Wie bewertet die Venrualtung die Überlegung, im Vollzug mehr Personal einzustellen, um Kosten der Stadt z.B. beim Unterhaltsvorschuss zu reduzieren? 7. Wie hoch waren in den letzten 3 Jahren die Einnahmen aus der Vermietung der Räumlichkeiten im Schloss? Wie hoch ist die Auslastung der Räumlichkeiten? Welches Überlegungen hat die Verwaltung, die Auslastung der Räumlichkeiten zu verbessern? Bereich,, Einsparungen" 8. Welche freiwilligen Leistungen erbringt die Stadt und welche Kosten verursachen diese? Bitte erstellen Sie hierzu eine Übersicht, die alle freiwilligen Leistungen umfasst. 9. Welche lmmobilien und Grundstücke sind im Eigentum der Stadt? Bitte stellen Sie eine Liste mit den städtischen lmmobilien und Grundstücken zusammen. Beivermieteten lmmobilien teilen Sie uns bitte auch die Höhe der Miete pro Quadratmeter mit. 10. Welche Maßnahmen schlägt die Veruvaltung auf der Grundlage des GPA-Berichts zur Gebäudewirtschaft vor, um die Kosten in diesem Bereich zu senken? 11. Wann ist mit der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes und den sich daraus zu ergebenden möglichen Konsequenzen für Schulstandorte in Bedburg zu rechnen? Erhöhung der Einnahmen 12. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, eine Zweitwohnungssteuer in Bedburg einzuführen? Gibt es hierzu bereits Überlegungen und Einnahmeberechnungen? 13. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, durch eine Parkraumbewirtschaftung, Einnahmen GPA-Bericht, Finanzen, S. 57)? Welche Parkflächen stünden für eine Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung (z.B.Schlossparkplatz, Geschäftsstraßen oder zu erzielen (vgl. Parkplatz vor Monte Mare)?