Vorlage (Zahl der kommunalen Vertreter)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 31.01.2013 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-17/2013 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 21.02.2013 Gemeinderat am 07.03.2013 - öffentlich - Zahl der kommunalen Vertreter Begründung: Durch Satzung vom 22.04.2003 hat der Rat der Gemeinde Vettweiß die Zahl der Ratsmitglieder auf 28 und die Zahl der Wahlbezirke auf 14 reduziert. Nach den Maßgaben des § 3 KWahlG i. V. m. dem Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen können die Gemeinden und Kreise spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode, die Zahl der zu wählenden Vertreter verringern. Einmalig für die am 21.10.2009 begonnene Wahlperiode wird diese Monatszahl um 4 Monate verringert, so dass die Veränderung bis zum 21.03.2013 vorgenommen werden müsste, wenn sie erstmalig zur Kommunalwahl 2014 zum Tragen kommen soll. Der Rat müsste in seiner Sitzung am 7.3.2013 über eine Veränderung befinden, ansonsten bliebe es bei der durch Satzung geregelten Größe Beschlussvorschlag: A. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß nicht zu verändern. B. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Rat zum nächsten Sitzung eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vorzulegen.Die Zahl der Ratsmitglieder soll auf ___, die Zahl der Wahlbezirke auf ____ (die Hälfte der Ratsmitglieder) verändert werden. Auswirkungen auf den Haushalt: