Beschlussvorlage Stab (Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT) hier: Finanzierungsbeitrag für 2008)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 436/2008 02.05.2008 Datum: Az.: 80/Ph X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 19.05.2008 Kreisausschuss 28.05.2008 Kreistag 11.06.2008 Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT) hier: Finanzierungsbeitrag für 2008 Sachbearbeiter/in: Frau Poth Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 X Die Vorlage berührt den Etat. Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: gez. Hessenius X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung X Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Produkt: 571 04 8 531500 Produkt: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, 1. folgende Zuschüsse in 2008 an die Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH, AGIT gemäß den im Wirtschaftsplan 2008 ausgewiesenen Finanzierungen zu gewähren und die Haushaltsmittel überplanmäßig bereitzustellen: a) 15.800,00 € für die dort angesiedelte Regionalagentur Aachen entsprechend dem Finanzierungsschlüssel von 1/5 des Aufwandes (gleicher Anteil/Gesellschafter) und 2 b) 7.616,20 € für die Regionalentwicklung entsprechend dem zugrunde gelegten Finanzierungsschlüssel (6,74 % des kommunal zu tragenden Aufwandes). 2. dass gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18.01.2008 in Zukunft die Zuschüsse des Kreises an die AGIT für die Finanzierung der Regionalagentur und der Regionalentwicklung entsprechend den jeweiligen Wirtschaftsplänen der AGIT im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen bereitgestellt werden. 3. Der Kreistag nimmt darüber hinaus zustimmend zur Kenntnis, dass sich die Kammern bereit erklärt haben, ihre Gesellschafterleistungen künftig auch in monetärer Form zu erbringen. Einzelheiten dazu werden derzeit noch geklärt. Begründung: Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 20.06.2007 (V 324/2007) beschlossen, erstmals für das Jahr 2008 einen zusätzlichen Zuschuss an die AGIT zur Finanzierung der dort angesiedelten Regionalagentur bereitzustellen. Gleichzeitig wurde zur Kenntnis genommen, dass ab 2008 für die Aufgabenwahrnehmung der Regionalagentur der Finanzierungsschlüssel geändert werden soll und die Gebietskörperschaften Stadt Aachen und die Kreise Aachen, Düren, Euskirchen und Aachen je 1/5 des Aufwands tragen sollen. Finanztechnisch bedeutete das ab April 2007 die Finanzierung von zusätzlich 128.000,00 € für die Ansiedlung der Regionalagentur und der Regionalentwicklung, sodass sich nach den Stammkapitalanteilen für den Kreis Euskirchen ein Zuschussbetrag von 8.627,20 € ergab. Nach dem aktuell vorgelegten Wirtschafts- und Stellenplanplan ist für die bei der AGIT angesiedelte Regionalagentur in 2008 wiederum der Sonderzuschuss in Höhe von insgesamt 79.000,00 € zu zahlen, der von den Gesellschafterkommunen Stadt Aachen, Kreise Aachen, Euskirchen, Heinsberg und Düren zu je 1/5 = 15.800,00 € zu leisten ist. Die Finanzierung der Regionalagentur erfolgt (vereinbarungsgemäß auf Vorschlag des Kreises Aachen) ab dem Jahr 2008 von allen Gesellschaftern zu gleichen Anteilen, und zwar zu jeweils 1/5 der Aufwendungen, da die Aufgaben der Regionalagentur allen Gesellschaftern gleichermaßen zugute kommen. Darüber hinaus ist nach dem Wirtschaftsplan ein Zuschuss zur Regionalentwicklung von insgesamt 113.000,00 € an die AGIT ausgewiesen, der gleichfalls von den Gebietskörperschaften Stadt Aachen, Kreise Aachen, Euskirchen, Heinsberg und Düren entsprechend dem zugrunde gelegten Finanzierungsschlüssel zu leisten ist. Auf den Kreis Euskirchen entfällt ein Anteil von 7.616,20 € (= 6,74 % des kommunal zu tragenden Aufwandes). Bei der AGIT wurde in 2007 die Abteilung Regionalentwicklung neu eingerichtet. Herr Schirowski wurde als Leiter dieser Abteilung eingestellt. In der Summe und auf das ganze Jahr 2008 berechnet ergibt sich danach ein Zuschussbedarf für die Finanzierung der Aufgaben der Regionalagentur und Regionalentwicklung in Höhe von 192.000,00 €. Die Gesellschafterversammlung der AGIT hat am 18.01.2008 auf Empfehlung des Aufsichtsrates den Wirtschafts- und Stellenplan beschlossen. Diesem liegt die beigefügte Aufstellung über die Gesellschafterzuschüsse AGIT für die Jahre 2007 bis 2010 zugrunde (Anlage 1). Die Verwaltung empfiehlt dem Kreistag, der o.g. Beschlussfassung zur Bereitstellung der notwendigen Zuschüsse an die AGIT zuzustimmen. 3 gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)