Beschlussvorlage Stab (Regio Aachen e.V. Erhöhung des Mitgliedsbeitrages ab 2008)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 435/2008 02.05.2008 Datum: Az.: 80/Ph X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 19.05.2008 Kreisausschuss 28.05.2008 Kreistag 11.06.2008 Regio Aachen e.V. Erhöhung des Mitgliedsbeitrages ab 2008 Sachbearbeiter/in: Frau Poth Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 X Die Vorlage berührt den Etat. Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: gez. Hessenius X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung X Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Produkt: 571 04 8 544300 Produkt: um um Kreiskämmerer € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, a) der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages auf der Grundlage der Ausführungen des Geschäftsführers auf insgesamt 86.940,90 € für den Kreis Euskirchen zuzustimmen, b) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe 44.936,90 € sowie c) in den kommenden Haushaltsjahren Haushaltsmittel in entsprechender Höhe bereit zu stellen. 2 Begründung: Der Regiorat hat in seiner Sitzung am 02.04.08 einstimmig eine Umlagefinanzierung (mit oder ohne Anrechnung der Beiträge der kreisangehörigen Mitgliedskommunen, jeder Kreis soll nach seinen Bedürfnissen hier die Wahl haben) auf der Basis von 0,45 € pro Einwohner der 5 Gebietskörperschaften (Stadt Aachen, die Kreise Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg) beschlossen und dem Vorstand vorgeschlagen, diesen Vorschlag gutzuheißen. In die Diskussion des Vorstandes am 04.04.2008 flossen auch Überlegungen der weiteren Perspektiven, Übergangsprobleme und Konsequenzen für eine Beitragsordnung bei Realisierung der Städteregion 2009/10 ein. Auf der Grundlage einer Umlagefinanzierung beschloss der Regiovorstand, dass: 1. die Haushaltsaufstellung auf Basis einer Umlagefinanzierung von 0,45 € pro Einwohner für die Gebietskörperschaften erfolgen soll (5 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, 2 Enthaltungen). 2. die Beiträge der kreisangehörigen Kommunen entsprechend den Beitrag der Kreise vermindern. 3. die Kreise nicht automatisch ausfallende Beiträge ihrer Mitgliedskommunen ersetzen, sollten diese ihre Mitgliedschaft bei der REGIO Aachen beenden. 4. die Beitragsfreistellung der Stadt Würselen zur Erstattung der Mehrwertsteuerforderung für die Personalgestellung Herr Braun zum Regionalsekretariat nicht zu Lasten des Kreises Aachen, sondern zu Lasten des Haushalts der REGIO Aachen e.V. geht. 5. noch Gespräche mit einigen Institutionen zu führen sind, um ihre Akzeptanz für Beitragsanpassungen zu erlangen. Das betrifft insbesondere die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich und die Agentur für Arbeit. Die Vorstandsmitglieder aus den Gebietskörperschaften wurden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Mitgliedsbeiträge auf 0,45 € p. Einwohner der entsprechenden Gebietskörperschaft die Zustimmung der zuständigen Gremien der jeweiligen Gebietskörperschaft erhält. Eine Rückmeldung über die erzielten Beschlüsse in den Ausschüssen/Räten möge bitte bis 20.05.08 der REGIO Aachen mitgeteilt werden. Erst danach kann ein Termin für die Regionalkonferenz festgesetzt werden. Herr Hansen, Geschäftsführer des Regio Aachen e.V. ist zur Sitzung des Fachausschusses am 19.05.2008 eingeladen und wird die Hintergründe zur Haushaltssituation des Vereins erläutern. Als Anlage ist der gemäß Vorstandsbeschluss überarbeitete Vorschlag zur Umlagefinanzierung beigefügt (Anlage 1). gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)