Resolution CDU (Erhalt des Materialdepots der Bundeswehr in Mechernich)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: R 9/2008 11.06.2008 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 11.06.2008 Erhalt des Materialdepots der Bundeswehr in Mechernich Mit Betroffenheit hat der Kreistag zur Kenntnis genommen, dass das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der geplanten Rationalisierungsmaßnahmen nunmehr ortsfeste logistische Einrichtungen der Bundeswehr einsparen will. Hiervon wäre dann auch der Standort Mechernich mit seiner noch verbliebenen Dienststelle am Bleiberg betroffen. Nach Kenntnis des Kreistages will das Bundesverteidigungsministerium die Aufgaben im Bereich Lagerhaltung und Transport privatisieren. Laut entsprechender Presseberichte soll sogar ein Ausschreibungsverfahren anhängig sein. Dies deutet darauf hin, dass man im Ministerium sich schon über das Stadium der Vorüberlegung hinaus bewegt hat. Vor diesem Hintergrund appeliert der Kreistag Euskirchen an den Bundesminister der Verteidigung, dieses Vorhaben zu überdenken. Sollten die vorgenannten Planungen umgesetzt werden, würde dies nach Ablauf von drei Jahren für die Stadt Mechernich den Verlust von 353 Arbeitsplätzen (davon 330 zivile Mitarbeiter) bedeuten. Für eine Stadt mit rund 28.000 Einwohnern ist dies nicht zu verkraften, zumal die in 2006 vorgenommene Umstrukturierung der Luftwaffeninstandhaltungstruppe 23 in diesem Kontext zu sehen ist und damit innerhalb kürzester Zeit zum Verlust von 750 Arbeitsplätzen am Standort führen würde. Diese struktur- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe hat ihre Auswirkungen auf die gesamte Region Wir fordern die Bundesregierung daher auf,+ diese Entscheidung zu revidieren und die Privatisierungsüberlegungen zu stoppen. Der Kreistag Euskirchen unterstüzt insofern das Schreiben des Landrates vom 02.06.2008 voll inhaltlich. gez. Reidt