Beschlussvorlage Stab (EuRegionale 2008 Agentur GmbH - Transferjahr 2009 - Übernahme eines Finanzierungsanteils durch den Kreis Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 454/2008 28.07.2008 Datum: Az.: 80/Ph X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 11.08.2008 Kreisausschuss 27.08.2008 Kreistag 03.09.2008 EuRegionale 2008 Agentur GmbH - Transferjahr 2009 - Übernahme eines Finanzierungsanteils durch den Kreis Euskirchen Sachbearbeiter/in: Frau Poth Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 X Die Vorlage berührt den Etat. Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: X Mittel stehen haushaltsrechtlich in 2009 nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt X Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Produkt: 57104 8 531800 Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. um Mehreinnahme bei Hst. um sonst: Mittel werden im Haushalt 2009 eingeplant. gez. Hessenius Kreiskämmerer € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die für das Transferjahr 2009 der Euregionale 2008 Agentur GmbH erforderlichen Mittel in Höhe von 6.250 € in den Haushalt 2009 einzuplanen und zur Verfügung zu stellen. 2 Begründung: Im Jahr 2002 hat der Kreistag die finanzielle Beteiligung an der Euregionale 2008 Agentur GmbH bis einschließlich 2008 beschlossen. Der jährliche Beitrag des Kreises Euskirchen beträgt 12.500 €. Die Euregionale 2008 Agentur GmbH legt den Gesellschaftern im Wirtschafts- und Finanzplan über die Jahre 2008 und 2009 einen Finanzierungsbedarf über das sog. Transferjahr in Höhe von 650.000 € dar. Gemäß Gesellschaftervertrag sind Beiträge der Gesellschafter in Höhe von insgesamt 200.000 € für 2008 eingeplant, die Fördermittel des Ministerium für Bauen und Verkehr NRW betragen für 2008 1.100.000 €, dazu kommen Sponsoring und Sachmittel der Sponsoren der Euregionale 2008. Investitions- und Finanzplanung 2008-2009 Das Finale der EuRegionale 2008 wird in den Jahren 2008 und 2009 gespielt. Dieser Abschluss dient der Präsentation der Projekte, der Stärkung und Wahrnehmung der Region, dem Leistungsnachweis und der nachhaltigen Regionalentwicklung. Diese Aufgaben werden zweigeteilt organisiert: a) mit einem Präsentationsprogramm im Jahr 2008 und b) einem Transfer im Jahr 2009. Zu a) Das Präsentationsprogramm der EuRegionale 2008 läuft in der Zeit von Mai bis Oktober 2008 und wird mit dem Dreiländertag 2008 abgeschlossen. Einige Projekte werden sich noch nicht im Jahr 2008 präsentieren können und müssen projektbezogen später vermarktet werden. Die Finanzierung des Präsentationsprogramms erfordert ca. 1,6 Mio € und wird finanziert durch die Eigenbeiträge der Projektträger einerseits, Aufstockungsanträge für die investiven Projekte der Euregionale andererseits, und für die nicht investiven Projekte über einen Sammelantrag der Agentur. Über das Präsentationsprogramm 2008 wurde der Ausschuss bereits im Frühjahr informiert. Hier sind nur die zentralen Maßnahmen noch einmal in Erinnerung gerufen: • die Eröffnungsauftaktveranstaltung am 8. Mai 2008 in Aachen. • das Präsentationsprogramm der EuRegionale 2008 (Mai bis Oktober) • die Abschlussveranstaltung am Dreiländertag 2008 (Oktober) in Eurode. • allgemeine Kommunikationsmaßnahmen in 2008. Insgesamt umfasst das Veranstaltungsprogramm zirka 150 Veranstaltungen, Aktionen und Präsentationen. Nach den Dreiländertagen auf Avantis (2005), Vogelsang (2006) und Eupen (2007) wird der Dreiländertag 2008 als Abschlussveranstaltung der Euregionale 2008 in Eurode geplant (Herzogenrath und Kerkrade). Der Dreiländertag 2008 ist eine „Dankeschön“-Veranstaltung und wird verbunden mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ und der Bundesaktionswoche im September 2008. Die Veranstaltung befindet sich in der Vorbereitung, und mit wichtigen Partnern wurden erste Gespräche geführt. Zu b) Transferperiode 2009 : Der Transfer der EuRegionale 2008 wird in der ersten Jahreshälfte 2009 durchgeführt und wird sich schwerpunktmäßig mit der Dokumentation und dem Leistungsnachweis der EuRegionale 2008 beschäftigen. Die Projekte der EuRegionale 2008 werden bis 2009 alle in der Umsetzung sein und zum Teil auch über 2009 hinaus noch Entwicklungs- und Finanzbedarf haben. Dafür sind spätestens ab Juni 2009 die jeweiligen Projektträger und die zuständigen Gebietskörperschaften verantwortlich. Der Transfer dient dem Abschluss der EuRegionale 2008 und der Auflösung der Agentur GmbH. In der ersten Jahreshälfte 2009 wird die EuRegionale 2008 sich auf drei Aufgaben konzentrieren: • Erstellen des Leistungsnachweises und der Dokumentation der EuRegionale 2008, auch als formelle Abschlussberichterstattung an das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW. • Die Überführung relevanter EuRegionale 2008-Projekte und Perspektiven in eine nachhaltige Trägerschaft. 3 • Die rechtliche und finanzielle Auflösung der EuRegionale 2008 Agentur GmbH und Sicherstellung der notwendigen Verwaltungsnachweise (u. a. Archiv und Rechnungswesen). Die Kosten des Transferjahrs 2009 belaufen sich auf insgesamt 650.000 €, wovon neben den Fördermitteln des MBV NRW insgesamt 100.000 € von den Gesellschaftern aufzubringen sind. Entsprechend dem Gesellschafteranteil (6,25 %) wären vom Kreis Euskirchen 6.250 € für das Transferjahr 2009 einzuplanen. Die Verwaltung empfiehlt auf der Grundlage des dargelegten Hintergrunds die Mittel für das Transferjahr zur Verfügung zu stellen. gez. i.V. Poth Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)