Info GB (Schienenstrecke Euskirchen - Zülpich hier: Sachstandsbericht)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 181/2008 25.07.2008 Az.: 60 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.08.2008 Schienenstrecke Euskirchen - Zülpich hier: Sachstandsbericht Der letzte Sachstandsbericht in o.a. Angelegenheit erfolgte mit der Info 142/2007 für die Fachausschusssitzung am 14.11.2007. Die Verwaltung empfahl in dieser Info, das Modell Pachtvertrag weiterzuverfolgen. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Durchführung eines SPNV-Betriebes entsprechend des Bürgerbahnkonzeptes oder in anderer Weise sichergestellt und wirtschaftlich darstellbar ist. Der aktuelle Sachstand stellt sich wie folgt dar: Ende Oktober 2007 hat die DKB die DB Netz AG um einen Vertragsentwurf für die Pacht des Südabschnittes Zülpich – Euskirchen gebeten. Mit Schreiben vom 06.02.2008 haben die Landräte des Kreises Düren und des Kreises Euskirchen ein gemeinsames Schreiben an den neu gegründeten Zweckverband Rheinland (NVR) gerichtet. In diesem Schreiben beschreiben die Kreise das Konzept eines Bürgerbahnbetriebes und bitten um Übernahme des verbleibenden Defizits in Höhe von rd. 30.000 €/jährlich. In einem am 16.06.2008 unter Beteiligung beider Kreise und der DKB bei der Geschäftsführung der NVR GmbH geführten Gespräch wurden folgende Meinungen vertreten bzw. Ergebnisse erzielt: Die Kreise Euskirchen und Düren machten das gleich gelagerte, große Interesse deutlich. Eine SPNV-Reaktivierung sei von beiden Kreisen grundsätzlich gewünscht. Dabei wurden als Perspektive auch unterschiedliche Lösungsansätze aufgezeigt. a) große Lösung (Durchbindung Aachen – Düren – Euskirchen) b) kleine Lösung (Inselbetrieb Düren – Euskirchen) c) ggf. auch Option Aachen – Düren – Euskirchen – Bonn oder Düren – Euskirchen – Bonn. Ein Zwischenschritt sei der Bürgerbahnbetrieb ab 2009. Besondere Bedeutung könne zudem die LaGa 2014 in Zülpich haben, im Rahmen derer beispielsweise ein LaGa-Shuttle mit Informationen der Besucher im Zug eingesetzt werden könnte. Von daher wurden folgende Forderungen erhoben: 2 - mehrjährige Förderung des Bürgerbahnbetriebes Einbeziehung in anstehende Ausschreibungen Finanzierung eines Sonderleistungsangebots für LaGa 2014 (ggf. über zusätzliche Landesmittel) Aus Sicht des NVR ist eine Aktualisierung der Fahrgastprognose erforderlich, um gesicherte Datengrundlagen für die Entscheidung über die Reaktivierung zu erhalten. Ein 2-jähriger Bürgerbahnbetrieb könnte genutzt werden, die Potenzialabschätzung zu aktualisieren. Bezüglich des Bürgerbahnbetriebes prüft der NVR, ob ein verbleibendes Defizit über einen Zeitraum von 2 Jahren finanziert werden kann. Am 14.06.2008 wurde der für den Bürgerbahnbetrieb erforderliche BürgerBahn-Verein gegründet. Der NVR weist darauf hin, dass ein SPNV-Konzept nur tragbar sei, wenn auch Güterverkehr betrieben werde. Von daher wirft er die Frage auf, ob Güterverkehr wegen der damit verbundenen Belästigungen für die Anrainer akzeptabel wäre. Eine Einbeziehung in die anstehende Ausschreibung des Dieselnetzvertrages ab 2013 wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugesagt. Mit Schreiben vom 04.07.2008 hat die DB Netz AG der DKB einen Pachtvertragsentwurf zukommen lassen und um kurzfristige Unterzeichnung gebeten. Der Kreis Euskirchen wäre zwar nicht direkt Vertragspartner, allerdings wird vom Kreis Euskirchen erwartet, dass er sich an der Pacht und den Einführungsentgelten beteiligt. Insofern müsste zwischen der DKB, dem Kreis Düren und dem Kreis Euskirchen ein Vertrag über die (teilweise) Kofinanzierung abgeschlossen werden. Die Entgelte für den Infrastrukturanschlussvertrag betragen ca. 19.000 €/Jahr (incl. Umsatzsteuer), der Pachtzins ca. 10.000 €/Jahr (incl. Umsatzsteuer). Die Gesamtaufwendungen würden sich damit auf ca. 29.000 €/Jahr belaufen. Die Verwaltung beabsichtigt, Gespräche mit dem Kreis Düren über die Kostentragung zu führen. Parallel dazu sollen Inhalte des Pachtvertragsentwurfs diskutiert werden, der beispielsweise eine unbefristete Laufzeit vorsieht. Eine unbefristete Bindung des Kreises Euskirchen kommt aus Sicht der Verwaltung nur in Betracht, wenn die Reaktivierung realisiert ist und der Betrieb des SPNV über den NVR sichergestellt wird. Andernfalls wird nach wie vor die Sicherung der Trasse mittels Trassensicherungsvertrag favorisiert. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)