Beschlussvorlage GB (Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 312 01 - Originäre Aufgaben nach dem SGB II)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 445/2008 16.07.2008 Az.: 50 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 12.08.2008 Kreisausschuss 27.08.2008 Kreistag 03.09.2008 Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 312 01 - Originäre Aufgaben nach dem SGB II Sachbearbeiter/in: Herr Fritze Tel.: 15 548 Abt.: 50 Die Vorlage berührt nicht den Etat x Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung x Produkt: gez. Hessenius Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung x Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt:312 01 Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Gem. § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 005 , Produkt 312 01 – Originäre Aufgaben nach dem SGB II – bis zu einer Höhe von netto 2.700.000 € zu. Begründung: Gem. § 53 KrO NW in Verbindung mit § 83 Abs. 2 GO bedürfen erhebliche überplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Kreistages. In § 6 Abs. 1 Ziffer 1 der Haushaltssatzung für die Jahre 2007 und 2008 ist festgelegt, dass eine Verschlechterung des Budgetansatzes im Verwaltungshaushalt um mehr als 250.000 € erheblich ist. 2 Zum Stichtag 15.07.08 sind in diesem Jahr 7 Monate KDU mit der Bundesagentur für Arbeit und den kreisangehörigen Kommunen abgerechnet worden. Auf der Grundlage dieser Abrechnungen ist festzustellen, dass die im Haushalt veranschlagten Ausgabemittel bei den Produktsachkonten • • 312 01 312 01 • 312 01 8 525283 (KdU = 19.311.000 €) 8 525210 (einmalige Leistungen nach § 22 Abs. 3 und 5 SGB II = 160.000 €) 8 525585 (einmalige Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II = 180.000 €) nicht auskömmlich sein werden und Mehrausgaben in Höhe von rund 2.700.000 € zu erwarten sind. In Abrechnungszeitraum von Januar 2008 bis einschl. Juli 2008 sind zum 15.07.2008 a) b) an KDU angefordert bzw. abgerechnet worden Dies entspricht einem Monatsdurchschnitt von rd. Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt sich hieraus ein Gesamtaufwand an KdU 2008 in Höhe von rd. an einmaligen Leistungen insgesamt angefordert bzw. abgerechnet worden Dies entspricht einem Monatsdurchschnitt von rd. Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt sich hieraus ein Gesamtaufwand an einmaligen Leistungen 2008 in Höhe von rd. 12.793.741,55 € 1.830.000,00 €. 21.960.000,00 € 366.408,48 € 52.500,00 € 630.000,00 € Auf der Einnahmeseite wird die erwartete Ausgabenerhöhung, durch die Verringerung der Bundesbeteiligung an den KdU von 31,2 % auf 28,6 % nicht durchgreifen können. Zwar wird sich die Einnahme im Verhältnis zum Haushaltsansatz von 6.026.400 € auf rd. 6.280.600 € erhöhen. Im Vergleich zur Bundesbeteiligung 2007 bedeutet dies jedoch bei gleichen Rahmenbedingungen eine Verschlechterung um bis zu 570.000 €. Kalkulation der überplanmäßigen Ausgabe: Bezeichnung 312 01 8 525383 312 01 8 525210 312 01 8 525385 Summe 312 01 2 442091 Kalkulierte Ausgabe 2008 19.311.000 € 160.000 € 180.000 € 19.651.000 € Kalkulierte Einnahme 2008 6.026.400 € Netto Ergänzend ist zu erläutern: 13.624.600 € Erwartete Mehr Ausgabe 2008 21.960.000 € 262.000 € 368.000 € 22.590.000 € Erwartete Mehr Einnahme 2008 6.280.600 € 16.309.400 € 2.649.000 € 102.000 € 188.000 € 2.939.000 € 254.200 € 2.648.800 € 3 1. Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich im Zeitraum der letzten 7 Monate auf 5.727 im Monatsmittel eingependelt. Eine Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften konnte gegenüber 2007 nicht erreicht werdeden. Im Gegenzug zur stagnierenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften haben sich die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht zuletzt aufgrund der enormen Preissteigerung bei den Energiekosten drastisch erhöht. Bundesweit geht der LKT NRW von einer Steigerung von bis zu 8,4 % aus. Die ARGE „EU aktiv“ wird ihre Vermittlungsanstengungen u.a. durch den Einsatz zusätzlicher Vermittler intesivieren, um eine Reduzierung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu erreichen. 2. Rechnungsergebnis 2007 Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.08.2007 einer überplanmäßigen Ausgabe bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie den einmaligen Leistungen bis zu einer Höhe von netto 1.700.000 € zugestimmt. Nach dem Rechnungsergebnis 2007 wurde die genehmigte überplanmäßige Ausgabe in Höhe von netto 1.651.374,66 € in Anspruch genommen. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)