Dringlichkeitsentscheidung GB (Ersatzbeschaffung von Kassenautomaten für die Kreiskasse)

Kreis Euskirchen Der Landrat D 84/2008 18.06.2008 Datum: Az.: 20.2/990-31 Dringlichkeitsentscheidung X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 20.08.2008 Kreistag 03.09.2008 Ersatzbeschaffung von Kassenautomaten für die Kreiskasse Sachbearbeiter/in: Herr Goebel Tel.: 15 410 Abt.: 20 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: gez. Hessenius X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt X Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Produkt: Produkt: 111 15 9782600 um um Kreiskämmerer € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Ersatzbeschaffung von zwei Kassenautomaten für die Kreiskasse in Höhe von 100.000 € zu. Begründung: Die in der Kreiskasse Euskirchen befindlichen Kassenautomaten sind seit 1997 in Betrieb. In der letzten Zeit sind sehr häufig Defekte insbesondere an den Chipkartenlesern in beiden Automaten zu beklagen. Auch andere Hardwareteile, wie z. B. Netzteile und Banknotenprüfer, mussten wegen altersbedingten Defekten durch eine Fachfirma ausgetauscht oder repariert werden. 2 Die in den Kassenautomaten montierten Chipkartenleser werden nicht mehr hergestellt. Sind diese defekt, können sie nur noch durch reparierte "Altgeräte" ausgetauscht werden. Laut Mitteilung der Herstellerfirma stehen für die Reparatur dieser Geräte nur noch bedingt Ersatzteile zur Verfügung. Eine Nachrüstung mit einem Chipkartenleser einer anderen Marke ist wegen der Bauweise der Automaten nicht möglich. Die Reparaturhäufigkeit schlägt sich auch in der steigenden Entwicklung der Ausgaben für die Unterhaltung nieder: 2005 2006 2007 2008 / bis zum 18.Juni 7.960,69 € 8.857,69 € 10.272,25 € 9.649,79 €. Bisher wurde von einer sukzessiven Ersatzbeschaffung der Automaten ausgegangen. Daher wurden im Finanzplan für 2010 bereits 60.000 € eingestellt. Wegen der sich abzeichnenden Ersatzteilproblematik war vorgesehen, im Haushalt 2009 Mittel i. H. v. 100.000 € für die Beschaffung zweier Automaten einzuplanen. Verwaltungsseitig wurde über diese Problematik im letzten Rechnungsprüfungsausschuss am 05.05.2008 berichtet. Seither hat sich die Situation allerdings drastisch verschärft. Aufgrund des gleichzeitigen Ausfalls beider Geräte wurden die Gebühren im vergangenen Monat mehrmals durch Kassenbedienstete manuell kassiert. Aufgrund des Zahlungsaufkommens (monatlich ca. 4.500 Vorgänge) sind auch zukünftig funktionierende Kassenautomaten für die Kreiskasse unabdingbar. Die eklatante Zunahme von Funktionsstörungen hat nicht nur einen hohen zusätzlichen Personalaufwand in der Kreiskasse zur Folge, sondern durch die störungsbedingten langen Wartezeiten bei der Zahlungsabwicklung wird das Image des Kreises als kundenfreundliches Dienstleistungsunternehmen nachhaltig geschädigt. Die Bereitstellung der beantragten außerplanmäßigen Mittel ist Voraussetzung für den konkreten Einstieg in die Beschaffungsmaßnahme und die Einleitung vergaberechtlicher Schritte. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) wird die Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Kassenbetrieb ist auf Dauer das Vorhandensein funktionierender Kassenautomaten. Wegen der beschriebenen Ersatzteilproblematik ist aber ein kurzfristiger Ausfall beider Automaten nicht auszuschließen. gez. Kolvenbach gez. Troschke gez. Uwe Schmitz gez. Reiff gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: gez. Mende (Kreisausschussmitglieder) Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: 3 ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)