Beschlussvorlage GB (Anlage zur Beschlussvorlage GB V 442/2008)

Übersicht über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 Produktzeile Bezeichnung Haushaltsansatz SE € € über-/außerplanmäßiger Betrag € B. Vermögenshaushalt 111 17 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 205.000 210.298,13 5.298,13 Für den Ersatz eines defekten Verleihnotebooks entstand bei dem PSK 111 17 9 782600 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.298,13 €. Ein entsprechender Betrag wurde im Rahmen einer Versicherungsleistungbei dem PSK 111 17 3 682310 vereinnahmt. Zusätzlich erfolgte die Bildung eines überplanmäßigen Haushaltsausgaberestesi.H.v. 4.000 € (siehe hierzu auch D 80/2008), der durch eine Mehreinnahme i.H.v. 4.000 € bei dem PSK 111 17 3 681700 - RWE Energiesparprogramm für Kommunen 2007 - gedeckt ist. 122 07 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 0 2.440,97 2.440,97 Im Haushaltsjahr 2007 wurde die Beschaffung von beweglichem Anlagevermögen - ein Mikroskop und eine Untersuchungseinrichtung - für die amtlichen Tierärzte in Höhe von insgesamt 2.440,97 € erforderlich. Diese außerplanmäßige Ausgabe ist gedeckt durch eine Entnahme aus der Rücklage Schlachttieruntersuchung(PSK 612 02 3 689994). 126 01 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 336.000 344.151,94 8.151,94 Im Rahmen der Zuweisung der Kreispauschale für überörtliche und landesweite Hilfsmaßnahmen bei Großschadensereignissen(Zuwendungsbescheidvom 24.05.2007) fließen nicht verausgabte Mittel i.H.v. 13.800 € der Investitionspauschale des Folgejahres zu (PSK 126 01 3 681100). Um eine entsprechende Ausgabeermächtigung in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen, wurde bei dem PSK 126 01 9 782600 ein neuer Haushaltsausgaberest in Höhe von insgesamt 349.800 € gebildet, der zu einer überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 8.151,94 € führte. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen i.H.v. 13.800 € bei dem PSK 126 01 3 681100. 127 01 Zeile 8 Ausgaben für Baumaßnahmen 0 7.222,14 7.222,14 Die Baumaßnahme "Überdachte Fahrzeugstellfläche" an der Rettungswache in Mechernich konnte in 2007 abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang entstand eine außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 7.222,14 € (Anteilsbetrag 127 01). Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe wurde bereits im Jahresabschluss 2006 bei dem PSK 127 01 9 782600 (Zeile 9) ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 5.000 € gebildet. Der Differenzbetrag von 2.222,14 € wird ebenfalls durch eine Einsparung bei dem PSK 127 01 9 782600 gedeckt. 127 01 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 5.000 13.391,54 8.391,54 Aufgrund der notwendigen Aussonderung und Veräußerung von zwei Rettungstransportwagen war die Rückzahlung erhaltener Zuweisungen i.H.v. 8.391,54 € erforderlich. Hierfür wurde irrtümlich kein Haushaltsansatz veranschlagt. Die Deckung der hierdurch entstandenen überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 8.391,54 € erfolgt über Minderausgaben bei dem PSK 127 01 9 782600. Produktzeile Bezeichnung Haushaltsansatz € 127 02 Zeile 8 Ausgaben für Baumaßnahmen SE € 0 7.222,08 über-/außerplanmäßiger Betrag € 7.222,08 Die Baumaßnahme "Überdachte Fahrzeugstellfläche" an der Rettungswache in Mechernich konnte in 2007 abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang entstand eine außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 7.222,08 € (Anteilsbetrag 127 02). Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe wurde bereits im Jahresabschluss 2006 bei dem PSK 127 02 9 782600 (Zeile 9) ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 5.000 € gebildet. Der Differenzbetrag von 2.222,08 € wird ebenfalls durch eine Einsparung bei dem PSK 127 02 9 782600 gedeckt. 221 04 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 4.000 7.461,44 3.461,44 Im Februar 2007 wurden in der Don-Bosco-Schule 2 PC's gestohlen. Durch den Ersatz dieser beiden PC's entstand eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.461,44 €, die durch die Vereinnahmung einer entsprechenden Versicherungsleistung bei dem PSK 221 04 3 682310 gedeckt ist. 231 02 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 50.000 51.688,28 1.688,28 Im Laufe des Jahres 2007 musste eine Ersatzbeschaffung für den bei dem Berufskolleg Eifel vorhandenen Laubsauger durchgeführt werden. Hierdurch entstand eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 1.688,28 €, die durch eine entsprechende Einsparung bei dem Produktsachkonto 231 02 9 783100 (Zeile 8) gedeckt ist. 242 01 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 0 2.767,92 2.767,92 Im Rahmen der EDV-Vernetzung der Regionalen Schulberatungstelle entstand eine außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 2.767,92 €. Dieser Betrag wird durch eine Entnahme aus der Geschäftsbereichsrücklagedes GB III finanziert (PSK 612 02 3 689994). 271 01 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 0 1.500,00 1.500,00 Im Rahmen der Haushaltsausführung 2007 wurde an die Stadt Schleiden der 1. Teilbetrag einer Investitionszuwendung zur Ausstattung eines Computerraumes (Beschaffung von Hardware) i.H.v. 1.500 € ausgezahlt. Diese außerplanmäßige Ausgabe ist gedeckt durch eine Minderausgabe i.H.v. 2.000 € bei dem PSK 271 02 9 782600 (Zeile 9). 311 02 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 1.000 9.502,88 8.502,88 Die Abführung der in 2007 vereinnahmten Darlehensrückflüsse i.H.v. 9.502,88 € (PSK 311 02 3 695800) an den Landschaftsverband Rheinland wurde versäumt. Um eine entsprechende Ausgabeermächtigung in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen, wurde bei dem PSK 311 02 9 781200 ein Haushaltsausgaberestvon insgesamt 9.502,88 € gebildet, der zu einer überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 8.502,88 € führte. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe ist durch Mehreinnahmen i.H.v. 10.446,62€ bei dem PSK 311 02 3 695800 gedeckt. 414 02 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 0 3.578,45 3.578,45 Im Rahmen von Umbauarbeiten im Labor des Gesundheitsamtesentstanden Einrichtungskosteni.H.v. 3.578,45 €. Diese außerplanmäßige Ausgabe wird durch eine Entnahme aus der Geschäftsbereichsrücklage des GB III finanziert (PSK 612 02 3 689994). Produktzeile Bezeichnung Haushaltsansatz € 537 04 Zeile 8 Ausgaben für Baumaßnahmen SE € 0 3.907,85 über-/außerplanmäßiger Betrag € 3.907,85 Im Abfallwirtschaftszentrummusste eine neue Telefonanlage beschafft werden, die bei dem PSK 537 04 9 783100 zu einer Mehrausgabe von 3.990,72 € (Anteilsbetrag 537 04) führte. Hierdurch ergibt sich insgesamt in der Zeile 8 eine außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 3.907,85 €, die durch einen bereits im Jahresabschluss 2006 gebildeten Haushaltsausgaberest i.H.v. 4.300€ bei dem PSK 537 04 9 782600 (Zeile 9) gedeckt ist. 537 04 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 0 23.393,62 23.393,62 Im Zusammenhang mit der Maßnahme "Grundwassermessstelle Arloff" musste im Februar 2007 ein Zuweisungsbetrag von 23.393,62 € aus Vorjahren außerplanmäßig an die Bezirksregierung Köln zurückgezahlt werden. Im Dezember 2007 wurde eine außerplanmäßige Zuweisung i.H.v. 26.000 € von der Bezirksregierung Köln bei dem PSK 537 04 3 681100 "GrundwassermessstelleArloff" vereinnahmt, so dass diese Mehreinnahme zur Deckung der Mehrausgabe herangezogen werden kann. 542 01 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 45.000 55.106,47 10.106,47 Bei dem PSK 542 01 9 781110 - Rückzahlung überzahlter Zuweisungen - ergibt sich eine Mehrausgabe i.H.v. 37.106,47 €. Hierdurch entsteht insgesamt in der Zeile 11 eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 10.106,47 €, die durch eine Minderausgabe bei dem PSK 542 01 9 783201 - K 52 - Neubau Scheuren Maulbach - gedeckt ist.