Beschlussvorlage GB (Gesellschafterversammlungen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der KEV GmbH; Abberufung und Bestellung von Vertretern des Kreises Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 478/2008 22.10.2008 Az.: 20/811-06/Ja X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 17.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Gesellschafterversammlungen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der KEV GmbH; Abberufung und Bestellung von Vertretern des Kreises Euskirchen Sachbearbeiter: Herr Jansen Tel.: 15 438 Abt.: 20 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: 1. Der Kreistag beruft mit sofortiger Wirkung alle bisherigen Vertreter und deren Stellvertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG sowie der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH (KEV GmbH) ab. 2. Zum gleichen Zeitpunkt werden die folgenden Vertreter/innen und Stellvertreter/innen des Kreises Euskirchen neu bestellt: a) Gesellschafterversammlung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG: b) Gesellschafterversammlung der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH: Begründung: 2 Der Kreistag hat am 03.04.2008 der Neugestaltung der Gremienstruktur bei der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG - ene - zugestimmt (V 390/2008). Im Wesentlichen ist dabei der Aufsichtsrat bei der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH (KEV) entfallen und bei der Konzernmutter (ene) angesiedelt worden und. Zur Zeit entsendet der Kreis Gesellschafterversammlungen: Gesellschaft die folgenden Vertreter und Stellvertreter in ordentliche Mitglieder Stellvertreter Josef Reidt Peter Schmitz 1. LR Günter Rosenke AV Manfred Poth 2. Franz Caspers Peter Schmitz 3. Johannes Mertens Eckhard Harder 4. Josef Reidt Willi Ronig 5. Helmut Schmitz Matthias Vogelsberg 6. Gerhard Stentrup Matthias Hürten 7. Axel Gerth Thomas Pick Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH die Da nach der Neugestaltung der Gremienstruktur die wesentlichen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der Gesellschafter auf der Ebene des Mutterunternehmens (ene) wahrgenommen werden, schlägt die Verwaltung vor, die Anzahl der Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung der KEV zu reduzieren und dafür bei der ene zu erhöhen. Dazu müssen die bisherigen Mitglieder abberufen und die neuen Mitglieder bestellt werden. Anmerkungen: Für die Bestellung der Vertreter/innen oder den Vorschlag des Kreises gelten die Vorschriften der §§ 26 Abs. 4 und 5 sowie 35 Abs. 2 und 3 KrO. Ist mehr als ein Vertreter des Kreises zu benennen, muss der Landrat oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazuzählen (§ 26 Abs. 4 Satz 3 KrO). In den Gesellschaftsverträgen ist die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder nicht geregelt. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)