Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8118/2012 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 03.07.2012 Betreff: Ergänzungswahlen von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder wählen als sachkundige Einwohner gem. Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag des Stadtsportverbandes § für das ausgeschiedene Mitglied Frau Waltraut Güttes: ¾ Herrn Lars Roffalski (2. Vorsitzender des Stadtsportverbandes) sowie für das ausgeschiedene stellv. Mitglied Herrn Lambert Brosch ¾ Herrn Werner Peters (Geschäftsführer des Stadtsportverbandes) in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss. 58 Abs. 4 STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW können den Ausschüssen als Mitglieder mit beratender Stimme volljährige sachkundige Einwohner angehören. Auf Vorschlag des Stadtsportverbandes wurden in der Sitzung des Rates am 24.11.2009 im Rahmen eines einheitlichen Wahlvorschlages als sachkundige Einwohner Frau Waltraud Güttes als Mitglied und Herr Lambert Brosch als stellv. Mitglied in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss der Stadt Bedburg gewählt. Mit Schreiben vom 31.05.2012 teilt der 1. Vorsitzende des Stadtsportverbandes, Herr Robert Wassenberg nunmehr mit, dass die v. g. Personen ihre Ämter niedergelegt haben. Daher schlägt der Stadtsportverband vor, als Ersatz für das Mitglied Frau Waltraud Güttes - Herrn Lars Roffalski (2. Vorsitzender des Stadtsportverbandes) sowie für Herrn Brosch - Herrn Werner Peters (Geschäftsführer des Stadtsportverbandes) als stellv. Mitglied in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu wählen. Die Wahl sachkundiger Einwohner/innen erfolgt gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW, wonach bei vorzeitigem Ausscheiden aus einem Ausschuss, die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe einen Nachfolger wählen, welchem das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Der Bürgermeister hat hierbei kein Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 04.06.2012 ------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiter Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-118/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-118/2012 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3