Beschlussvorlage (Unterrichtung über die Ausführung des Haushaltsplanes 2012)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8175/2012 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 11.09.2012 Betreff: Unterrichtung über die Ausführung des Haushaltsplanes 2012 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2012 Bei Fortschreibung der Planwerte ergibt sich insgesamt ein Fehlbedarf in Höhe von rd. 11,9 Mio. €, der sich wie folgt zusammensetzt: • • Saldo Ergebnisplan 2012: Konsumtive Ermächtigungsübertragungen: 11,3 Mio. Euro 0,6 Mio. Euro Das Gesamtergebnis verbessert sich voraussichtlich um rd. 0,6 Mio. €. Trotz der in der Presse bereits erörterten Gewerbesteuerausfälle des „Hauptgewerbesteuerzahlers“ ist die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens in Bedburg gegenüber der Planung positiv. Die Prognose hinsichtlich des Gewerbesteueraufkommens beruht auf den momentan vorliegenden Meßbescheiden. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich durch Änderungsbescheide des Finanzamtes hier im letzten Quartal noch Veränderungen ergeben. Insbesondere durch den Tarifabschluss werden die Personalaufwendungen ansteigen. Auch bei den Transferaufwendungen werden die angesetzten Werte voraussichtlich nicht ausreichen. Letztere im Bereich des Jugendamtes anfallenden Mehraufwendungen werden allerdings durch Mehrerträge bei den Zuweisungen und Kostenerstattungen aufgefangen. Übersichten über die Mittelbewirtschaftung in der Ergebnis- und in der Finanzrechnung sind als Anlagen beigefügt. Zusätzlich wurden die Investitionsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 € in einer separaten Anlage dargestellt. Bis zum 25.09.2012 werden alle Fachausschüsse nach den Sommerferien getagt und sich mit Konsolidierungsmöglichkeiten befasst haben. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse sowie eine weitere Erörterung des Leitbildes und damit in Zusammenhang stehender Konsolidierungsmöglichkeiten soll im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden. Es wird vorgeschlagen, diese Haupt- und Finanzausschusssitzung neu in den Jahresterminplan aufzunehmen und am Donnerstag, dem 04.10.2012, um 18.00 Uhr, durchzuführen. Durch die zeitgleich stattfindende Kreistagssitzung werden keine Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses – möglicherweise allerdings stellvertretende Ausschussmitglieder - an einer Sitzungsteilnahme gehindert. Eine Terminierung der Haupt- und Finanzausschusssitzung auf Dienstag, den 02.10.2012, ist wegen diverser anderer Terminüberschneidungen leider nicht möglich. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP8-175/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 04.09.2012 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-175/2012 Seite 3