Vorlage (Beschlusskontrolle)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.10.2013 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-81/2013 Vorlage für den Gemeinderat am 17.10.2013 - öffentlich - Beschlusskontrolle Begründung: 3. (V-62/2013) Antrag der BI-Fraktion auf Übertragung der Gemeindekanäle auf den Erftverband Übertragung ist zur Zeit nicht möglich. 4. (V-63/2013) Abwasserbeseitigungskonzept 2014 bis 2019 des Erftverbandes hier: Gruppenklärwerke Nörvenich und Bessenich Das Benehmen zum Abwasserbeseitigungskonzept des Erftverbandes wurde hergestellt. 6. (V-78/2013) Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß sowie Neuaufstellung eines Bebauungsplanes zur Neuausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen hier: Aufstellungsbeschluss (Bebauungsplan) sowie Einleitung beider Verfahren Verfahren wurden eingeleitet. 7. (V-73/2013) Antrag der B.I. Fraktion auf Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 Der Sachverhalt ist noch zu klären. 8. (V-74/2013) Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Dürener Straße" hier: Aufstellungsbeschluss Erschließungsvertrag wurde nocht nicht abgeschlossen. 9. (V-64/2013) Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Leistungen für Asylbewerber Mittel wurden bereitgestellt. 11. Anfragen und Mitteilungen 11.1 (V-69/2013) Situation der Schülerbeförderung Unterrichtung der betroffenen Eltern ist erfolgt. Beschlussvorschlag: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.