Vorlage (Abwägung TÖB 2. Ergänzung)

Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur 9. Änderung des FNP aus der Frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB – Ergänzungen II Nr. Absender / Inhalt der Stellungnahme 11 LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland mit Schreiben vom 11.10.2013 11.1 Der Eingeber weist darauf hin, dass im denkmalpflegerischen Fachbeitrag zum Gebietsentwicklungsplan Köln (Brauweiler, 1997)die Neffelbachaue von Sievenich bis Niederbolheim (DN 25), Ortslage Gladbach (DN 39) und Müddersheim ( DN 41) mit Ihren Burgen im Hinblick auf ihre Landschaftswirkung besonders ausgewiesen sind. Die Entfernung und die Topografie zum Planvorhaben lassen mögliche Beeinträchtigungen zum jetzigen Planstand nicht erkennen. Es stelle sich allerdings die Frage, ab welcher Höhe die geplanten Windkraftanlagen in einem optischen Zusammenhang mit der Kulturlandschaft Neffelbachaue und die benannten Ortslagen einschließlich deren Burgen treten und ob hierdurch eine Beeinträchtigung zu erwarten sei. Deshalb seien die im Fachbeitrag formulierten Belange des LVR – ADR in der Umweltprüfung und bei der Untersuchung zur Höhe der Windkraftanlage zu berücksichtigen. Der Stellungnahme sind textliche und kartographische Auszüge aus dem Denkmalpflegerischen Fachbeitrag zum Gebietsentwicklungsplan Köln beigefügt. 12 Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 08.10.2013 12.1 Der Eingeber weist darauf hin, dass das Vorhaben im Anlagenschutzbereich der Flugsicherungseinrichtung VOR Nörvenich liege. Gegen die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes werden daher erhebliche Bedenken erhoben. Diese Bedenken werden in der Stellungnahme fachlich begründet. Demnach seid er zulässige Störbeitrag bei der betroffenen Anlage laut DFS Deutsche Flugsicherung GmbH bereits im gesamten Radialbereich ausgeschöpft. Durch die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen werden in diesem Bereich zusätzliche Störbeiträge erwartet. Zusätzliche Störbeiträge seien jedoch lt. DFS aufgrund der bestehenden Situation nicht akzeptabel. Nach Auffassung des Eingebers stehe daher § 18a LuftVG der Errichtung der Windkraftanlagen und der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes entge- Stand: 14.10.2013 Beschlussvorschlag Stellungnahme der Verwaltung Die vorgebrachten Belange werden im Umweltbericht berücksichtigt. Mit der beabsichtigten Konstellation der Windenergieanlagen und der geplante, für moderne Anlagen recht geringen Anlagenhöhen (130 m über Grund) sind aufgrund der Entfernung und landschaftlichen Vorbelastung keine wesentlichen Beeinträchtigungen der genannten Kulturlandschaften und Baudenkdenkmäler zu erwarten. Auch die Topografie sowie der großräumige Waldbereich „Großer Busch“ östlich der Ortslage Müddersheim verhindern aus Sicht der Gemeindeverwaltung das Entstehen eines optischen Zusammenhanges mit den benannten Ortslagen. Der Rat nimmt zur Kenntnis Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Bauleitplanung grundsätzlich zu prüfen, ab welchen Windenergieanlagenhöhen eine genannte Beeinträchtigung bzw. ein optische Zusammenhang auftreten könnte, wenn für die verfahrensgegenständlichen Anlagenhöhen kein begründeter Verdacht für eine solche Beeinträchtigung besteht. Die Verwaltung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Die erbetenen Koordinaten wurden dem Eingeber sowohl im Rahmen des parallel laufenden Bauleitplanverfahrens als auch im Rahmen des BImSch-Antrages zur Verfügung gestellt. Wie aus der Stellungnahme des Eingebers bzgl. des Bebauungsplanverfahrens ersichtlich wird, wurde das luftrechtliche Zustimmungsverfahren bereits eingeleitet und u.a. die DFS um Stellungnahme gebeten. Im weiteren Bauleitplan- und Genehmigungsverfahren wird eine abschließende Stellungnahme erwartet. Der Rat nimmt zur Kenntnis Seite 1 von 2 gen. Die endgültige Entscheidung treffe jedoch das Budnesaufsichtsamt für Flugsicherung. Für die Beteiligung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung wird erbeten, dem Eingeber die Eckkordinaten der beiden geplanten Flächen als WGS84-Koordinaten (Grad/Min./Sek.) mitzuteilen. Nach Erhalt der Koordinaten wird der Eingeber das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gem. § 18a LuftVG um Prüfung und Entscheidung bitten. Sobald die Entscheidung dem Eingeber vorliegt, wird dieser die Entscheidung der Gemeinde mitteilen. Eine Zustimmung kann der Eingeber aus heutiger Sicht nicht in Aussicht stellen. Stand: 14.10.2013 Seite 2 von 2