Beschlusstext (Veräußerung der Gesellschaftsanteile der Freizeitbad Kreuzau GmbH an eine Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren)

„Dem Angebot des Kreises Düren, die gemeindlichen Gesellschaftsanteile an der Freizeitbad Kreuzau GmbH mit 100 % zu übernehmen, wird zugestimmt. Der Kaufpreis beträgt 1 €. Die aufgelaufenen Zahlungsrückstände der Gesellschaft gegenüber der Gemeinde werden mit max. 1 Mio. € wie folgt gestundet: - Rückzahlung von 50 % nach Abwicklung des Gesellschaftsüberganges - Rückzahlung der restlichen 50 % zum 01. Januar 2004. Die Gemeinde erwartet, dass ihr im Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung ein Sitz mit beratender Stimme zugestanden wird. Als Vertreter der Gemeinde wird Bürgermeister Walter Ramm benannt. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kreis den bestehenden Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und der Freizeitbad GmbH den geänderten Verhältnissen anzupassen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Gemeinde erwartet ferner, dass Mittel von mind. 800.000 € in das Bad investiert werden. Dies ist verpflichtend im noch zu ändernden Erbbaurechtsvertrag vorzunehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verträge mit dem Kreis Düren nur dann zu schließen, wenn sichergestellt ist, dass das Rückgaberecht aus dem Erbbaurechtsvertrag einvernehmlich herausgenommen wird. Dem Entwurf eines notariellen Vertrages über die Veräußerung der Gesellschaftsanteile wird zugestimmt. Der Gesellschaftsübergang soll mit dem Tage der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung eine Änderung der Hauptsatzung in der Form vorzubereiten, dass der bisherige Freizeitbadausschuss ersatzlos entfällt.“