Beschlussvorlage GB (Abstufungen im Gemeindegebiet Kall hier: Zustimmung zum Umstufungskonzept)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 450/2008 17.07.2008 Az.: 66 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.08.2008 Kreisausschuss 27.08.2008 Kreistag 03.09.2008 Abstufungen im Gemeindegebiet Kall hier: Zustimmung zum Umstufungskonzept Sachbearbeiter/in: Herr Mohr Tel.: 15 238 Abt.: 66 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: --------- Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der Abstufung der Kreisstraße 78 von Diefenbach (Netzknoten 5505 003) bis zur L 203 in Sistig (Netzknoten 5505 029) zur Gemeindestraße zu. Begründung: 2 Die konträre Beschlusslage der Gemeinde Kall zum Kreistagsbeschluss zu V 331/2007 vom 20.06.2007 wurde in der Z 6 zu Info 80/2006 von der Verwaltung dargelegt und im Fachausschuss am 14.05.2008 beraten. Anlässlich nachfolgend geführter Gespräche zwischen den beiden Verwaltungen wurde vereinbart, dass den politischen Gremien von Gemeinde und Kreis nachfolgender Kompromissvorschlag zur Abstimmung vorgelegt wird: Anstatt der Abstufung der K 60 im Bereich von der L 203 bei Rinnen (Netzknoten 5405 025) bis zur Ortslage Diefenbach (Netzknoten 5505 003) wird vorgeschlagen, die K 78 von der L 203 in Sistig (Netzknoten 5505 029) bis zur Ortslage Diefenbach (Netzknoten 5505 003) abzustufen (Streckenlänge ca. 1,466m). Begründung: Die vom Gutachter im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung vorgeschlagene Abstufung der K 60, mit dem Ziel die Kreisstraße 78 als kürzeste klassifizierte Verbindung zwischen der L 203 und der Ortslage Diefenbach auf der Trassenachse B 258 über die L 203 bis zur L 204 in Marmagen im Kreisstraßennetz zu belassen, entspricht nicht der tatsächlichen verkehrlichen Gegebenheit. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse in der Ortslage Sistig und dem dort vorhandenen Ausbauzustand (Querschnittsbreite, etc.) ist die Kreisstraße 78 nicht geeignet, einer klassifizierten Straße entsprechende überörtliche Verkehr aufzunehmen. Diese Eigenschaften sind im Gegensatz hierzu bei der Kreisstraße 60 im oben genannten Abschnitt durchgängig vorhanden. Vorraussetzung für die Zustimmung ist die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen kleineren Umfangs an der K 78. Diese können im Rahmen der regelmäßigen Unterhaltung durchgeführt werden. Die Durchführung der Maßnahmen kann noch im Sommer / Herbst 2008 erfolgen, so dass bei Zustimmung der politischen Gremien die Umstufung vom Grundsatz noch vor dem Jahreswechsel nach 2009 rechtkräftig werden kann. Über das Ergebnis der Beratungen im gemeindlichen Gremium wird mündlich berichtet. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Kreisstraße 78 zwischen Diefenbach (Netzknoten 5505 003) und der L 203 in Sistig (Netzknoten 5505 029) gemäß dem o.g. Abstufungskonzept zur Gemeindestraße abzustufen. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)