Beschlussvorlage GB (Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 343 02 - Leistungen bei Behinderungen nach dem SGB XII)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 447/2008 16.07.2008 Az.: 50 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 12.08.2008 Kreisausschuss 27.08.2008 Kreistag 03.09.2008 Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 343 02 - Leistungen bei Behinderungen nach dem SGB XII Sachbearbeiter/in: Herr Fritze Tel.: 02251/15-548 Abt.: 50 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung x Produkt: gez. Hessenius Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung x Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt:343 02 Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Gem. § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 004, Produkt 343 02 ,in einer Höhe von bis zu 260.000 EURO zu. 2 Begründung: Gem. § 53 KrO NW in Verbindung mit § 83 Abs. 2 GO bedürfen erhebliche überplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Kreistages. In § 6 Abs. 1 Ziffer 1 der Haushaltssatzung für die Jahre 2007 und 2008 ist festgelegt, dass eine Verschlechterung des Budgetansatzes im Verwaltungshaushalt um mehr als 250.000 € erheblich ist. Im Budget 300 500 004 wurde für das Haushaltsjahr 2008 beim Produkt 343 02 der Haushaltsansatz Heilpädagogische Maßnahmen außerhalb von Einrichtungen mit 320.000 € geplant. Aufgrund steigender Fallzahlen ist davon auszugehen, dass sich die tatsächlichen Kosten für das Haushaltsjahr 2008 auf rd. 400.000 € belaufen werden. Der Haushaltsansatz für den Bereich der Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung außerhalb von Einrichtungen wurde für das Haushaltsjahr 2008 mit 220.000 € geplant. Aufgrund verstärkter Inanspruchnahme insbesondere im Bereich der Schulbegleitung und der familienunterstützenden Dienste ist davon auszugehen, dass sich die tatsächlichen Kosten für das Haushaltsjahr 2008 auf rd. 400.000 € belaufen werden. Kalkulation der überplanmäßigen Ausgabe Bezeichnung Heilpädagogische Maßnahmen – a.v.E. Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung – a.v.E. Summe Kalkulierte Erwartete Mehraufwand Ausgabe 2008 Ausgabe 2008 320.000 400.000 80.000 220.000 400.000 180.000 540.000 800.000 260.000 Erläuterungen zum Produkt 343 02 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen §§ 53-60 SGB XII“: Die im 6. Kapitel des SGB XII geregelte Eingliederungshilfe stellt das Kernstück der Rehabilitierungsleistungen des Sozialhilfeträgers dar. Pflichtleistungen der Eingliederungshilfe erhalten Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind. Den behinderten Menschen stehen dabei die von einer Behinderung bedrohten Menschen gleich. Über die im Rahmen der Eingliederungshilfe zu erbringenden Leistungen der medizinischen Rehabilitation, der Teilnahme am Arbeitsleben und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft hinaus, sind nach § 54 SGB XII vor allem Leistungen zur schulischen Bildung, zur Berufsausbildung und zu Beschäftigungshilfen vorgesehen. In seinem Papier „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für beihinderte Menschen“ vom Juni 2007 stellt der Deutsche Landkreistag fest, dass sich die Ausgaben für die Eingliederungshilfe in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt haben, Tendenz steigend. 3 gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)